§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


GmbH-Gesellschafterliste: Prüfungspflicht des Registergerichts



Der beim Registergericht einzureichenden Gesellschafterliste kommt erhebliche Bedeutung zu. Sie begründet die unwiderrufliche Vermutung gegenüber der Gesellschaft, dass die in der Liste eingetragene Person Inhaber des betreffenden Geschäftsanteils ist (vgl. § 16 Abs. 1 GmbHG), und ist somit Anknüpfungspunkt einer Haftung für rückständige Einlagen (vgl. § 16 Abs. 2 GmbHG).

Für das Kammergericht Berlin schließt die Prüfungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste auch die Prüfung ein, ob diese von einem Einreichungsberechtigten erstellt und unterschrieben worden ist. Einreichungsberechtigt ist gemäß § 40 GmbHG der im Register eingetragene Geschäftsführer.

Beschluss des KG Berlin vom 12.06.2018
22 W 15/18
StuB 2019, 96