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Bausparkasse darf Möglichkeit einer Kündigung nicht untersagt werden



Bausparkassen versuchen seit geraumer Zeit durch eine Vielzahl von Kündigungen, die oft seit Jahren vollständig angesparten und zuteilungsreifen Bausparverträge vorzeitig zu beenden, da diese angesichts der anhaltenden Tiefzinsphase für sie zunehmend verlustbringend sind. In vielen, jedoch bei Weitem nicht allen Fällen, erklärten die mit derartigen Fällen befassten Gerichte die Kündigung für unwirksam. Nun versuchte ein Verbraucherverband, die Kündigungspraxis einer Bausparkasse sozusagen im Keim zu ersticken, indem er eine entsprechende Unterlassungsklage gegen sie erhob, mit der die Wettbewerbshüter jedoch scheiterten.

Für das Oberlandesgericht Köln fehlt es einem Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, einer Bausparkasse zu verbieten, Bausparverträge aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus wichtigem Grund und/oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu kündigen, am Rechtsschutzbedürfnis. Dies wurde damit begründet, dass der Unterlassungsantrag nicht nur die beanstandete außergerichtliche Kündigung, sondern auch die Rechtsverteidigung der Bausparkasse in Prozessen mit ihren Kunden erfassen würde. Im Falle der Verurteilung wäre die Bausparkasse gehindert, Ansprüche der Kunden aus dem jeweiligen Bausparvertrag abzulehnen, weil eine Kündigung der Bausparverträge unzulässig war, sodass die Verträge fortbestünden und die Beklagte gegenüber ihren Kunden zu den jeweiligen vertraglichen Leistungen verpflichtet wäre. Die Erklärung der Kündigung muss einer Auseinandersetzung über ihre Berechtigung in jedem Fall vorangehen.

Urteil des OLG Köln vom 18.01.2019
6 U 74/18
JurPC Web-Dok. 24/2019