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Neuer Betriebsrat muss schnell reagieren



Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage des Mitbestimmungsrechts eines im Unternehmen neu eingerichteten Betriebsrats befasst, wenn der Arbeitgeber zwar schon vor der Wahl des Betriebsrats eine Maßnahme beschlossen, diese aber erst nach Bestehen des Betriebsrats umgesetzt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Beteiligungsrechte und auf die Existenz eines Betriebsrats zu diesem Zeitpunkt abzustellen. Grundsätzlich hat der Betriebsrat somit kein Mitbestimmungsrecht, wenn die Maßnahme vor seiner Gründung beschlossen wurde. Ist sie nach seiner Gründung noch nicht umgesetzt (hier Gewährung von Sonderzahlungen), muss der Betriebsrat, wenn er von der Maßnahme erfährt, zeitnah geltend machen, dass er hinsichtlich der Umsetzung von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen will.

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018
26 TaBV 1146/17
ArbR 2019, 132