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Kein Schmerzensgeld für Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung



Für das Amtsgericht Dietz besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der datenschutzrechtswidrigen Zusendung einer E-Mail. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld ist für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit nicht zuzuerkennen. Vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil und eine Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen mit gewissem Gewicht entstanden sein, was bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Regel zu verneinen ist.

Urteil des AG Diez vom 07.11.2018
8 C 130/18
DuD 2019, 174