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Einschränkung der Meinungsfreiheit durch AGB einer Social-Media-Plattform



Will sich ein registrierter Teilnehmer einer Social-Media-Plattform gegen eine Löschung seines Accounts wegen der angeblichen Verbreitung rechtswidriger Inhalte gerichtlich zur Wehr setzen, ergibt sich die Anspruchsgrundlage für den Verfügungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag, durch den sich der Betreiber verpflichtet hat, dem Teilnehmer die Nutzung der von ihr angebotenen "...-Dienste" zu ermöglichen, in Verbindung mit der Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben).

Zwar kann der Plattformbetreiber für alle Nutzer geltende Verhaltensregelungen aufstellen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München ist er jedoch nicht berechtigt, das Recht auf Meinungsfreiheit seiner Nutzer über Gebühr einzuschränken. Das Gericht erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten "Community-Standards" in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, wegen unangemessener Benachteiligung der Nutzer für unwirksam.

Beschluss des OLG München vom 17.07.2018
18 W 858/18
ZUM-RD 2019, 15