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Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bank bei Fehlleitung einer Steuererstattung durch Finanzamt



Überweist das Finanzamt infolge der versehentlichen Angabe einer falschen IBAN durch den Steuerpflichtigen eine Steuererstattung an einen unbekannten Dritten, steht dem Berechtigten kein direkter Auskunftsanspruch gegenüber der Empfängerbank über den Empfänger der fehlgeleiteten Zahlung zu, solange er nicht das Finanzamt vergeblich aufgefordert hat, die fehlgeleitete Überweisung zurückzuverlangen.

Urteil des LG Frankfurt vom 08.06.2018
2-15 S 179/17
GWR 2018, 375