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Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarungen eines Insolvenzverwalters



Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) und deshalb nicht befugt, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO abzuschließen.

Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.11.2018
2 U 68/17
NZI 2019, 54