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Beweislastverteilung im Bauprozess bei verweigerter Abnahme



Im Verlauf von Bauarbeiten kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Bauherrn und einzelnen Unternehmern. Die Durchführung der Bauarbeiten verzögerte sich deutlich gegenüber den ursprünglichen Planungen. Zahlreiche Gewerke konnten den Terminplan und den im jeweiligen Vertrag angegebenen Fertigstellungstermin nicht einhalten. Der Bauherr warf dem beauftragten Architekt vor, die Rechnungen diverser Gewerke nicht pflichtgemäß geprüft zu haben, was dieser bestritt. Im darauffolgenden Prozess verlangte der Architekt die vereinbarte Vergütung. Der Bauherr verlangte den Ersatz des entstandenen Schadens.

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, wer in derartigen Fällen die Beweislast zu tragen hat, und dazu Folgendes ausgeführt: Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer (hier der Architekt) darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat. Kann er diesen Beweis nicht führen, hat der Besteller darzulegen, welcher Schaden ihm daraus entstanden ist.

Urteil des KG Berlin vom 28.08.2018
21 U 24/16
BauR 2019, 131