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Haustürgeschäft: Widerrufsrecht bei Werkvertrag



Eine Installationsfirma machte dem Eigentümer eines Einfamilienhauses nach Beseitigung eines Defekts verschiedene Angebote zur Umstellung der Heizung von Öl auf Gas und übergab hierzu mehrere Kostenvoranschläge. Einige Tage später führten die Monteure in dem Anwesen Arbeiten an der bestehenden Heizungsanlage durch, wurden dann jedoch angewiesen, die Arbeiten einzustellen. In der Folge war strittig, ob eine wirksame Auftragserteilung erfolgt war. Diese Frage konnte letztlich offen bleiben. Der Hauseigentümer machte nämlich von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, da die fragliche Auftragserteilung bei ihm zu Hause erfolgte, nachdem er die Installationsfirma wegen des Defekts in sein Haus gerufen hatte, und somit ein sogenanntes Haustürgeschäft vorlag.

Das Landgericht Coburg vertrat die Auffassung, dass es dem Unternehmer bei Verträgen wie dem hier behaupteten zuzumuten war, zunächst das Ende der Widerrufsfrist abzuwarten und erst dann mit seinen Arbeiten zu beginnen. Zwar gilt das nicht für dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers durchgeführt werden. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Da es der Handwerker auch unterlassen hatte, den Kunden auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen, konnte das Widerrufsrecht auch noch nach der gesetzlichen 14-Tage-Frist ausgeübt werden. Im Ergebnis wies das Gericht die Zahlungsklage der Installationsfirma ab.

Urteil des LG Coburg vom 09.08.2018
21 O 175/18
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