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Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns gilt auch für ausländische Speditionen



Das im Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen.

Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurze Zeit andauert, wie das bei ausländischen Fernfahrern der Fall sein kann. Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes verstoßen insofern weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Mit dieser Begründung wies das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klagen zweier polnischer Speditionen ab, die diese gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes und damit zugleich gegen die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden erhoben hatten.

Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019
1 K 1161/17 und 1 K 1174/17
BB 2019, 405