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Sozialgericht muss Schreibfehler auch bei Differenz von 8 Cent berichtigen



Das Sozialgerichtsgesetz sieht bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein Verfahrensbeteiligter eine Berichtigung einer fehlerhaften Sozialgerichtsentscheidung auch bei Kleinstbeträgen verlangen kann. In dem vom Sozialgericht Dresden entschiedenen Fall wies eine Entscheidung des Sozialgerichts einen Schreibfehler zulasten einer Krankenkasse in Höhe von 8 Cent auf, der nun berichtigt werden muss. Für das Gericht war ohne Bedeutung, dass durch das Verfahren nicht unerhebliche Ressourcen der ohnehin schon überlasteten Sozialgerichte aufgewendet werden müssen, um der Krankenkasse eine versehentliche Überzahlung von 8 Cent zu ersparen.

Beschluss des SG Dresden vom 18.02.2019
S 18 SF 350/16
Welt der Krankenversicherung 2019, 92