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Angabe von wesentlicher Eigenschaft der angebotenen Ware vor Abgabe der Bestellung



Eine Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass bei einem auf der Verkaufsplattform Amazon zum Kauf angebotenen Sonnenschirm außer der Abbildung eines Produktfotos nur folgende Produktangaben: "Sonnenschirm Rhodos, natur ca. 300 x 300 cm, 8-teilig, quadratisch, EUR 328,99" gemacht wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 312j Abs. 2 BGB dar, wonach derartige Informationen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden müssen.

Wie die Vorinstanz gab das Oberlandesgericht München der Unterlassungsklage statt. § 312j Abs. 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und ist somit eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG. Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt. Nicht ausreichend ist, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder - wie hier - sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind.

Urteil des OLG München vom 31.01.2019
29 U 1582/18
JurPC Web-Dok. 40/2019