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Gewerblicher Mieter muss umfangreiche Umbaumaßnahmen zur Nutzungsänderung nicht dulden



Der Mieter von Büroräumen muss Beeinträchtigungen durch in dem Haus durchgeführte notwendige Renovierungs- und Umbauarbeiten, etwa im Zusammenhang mit einem Mieterwechsel, hinnehmen. Auch sind - wie in Gewerbemietverträgen in der Regel vereinbart - Arbeiten zu dulden, die der "Modernisierung" oder "Verbesserung" dienen.

Der Mieter kann dem Vermieter jedoch untersagen, lärm-, erschütterungs- und staubintensive Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchzuführen. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte eine Bank ein Bürogebäude erworben, in dem sich eine Rechtsanwaltskanzlei mit einem langfristigen Mietvertrag befand. Als die Rechtsanwälte trotz des Angebots einer Abstandszahlung einen vorzeitigen Auszug ablehnten, hatte der Vermieter durch umfangreiche Umbaumaßnahmen vergeblich versucht, die Mieter zum Auszug zu bewegen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 12.03.2019
2 U 3/19
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