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Unwirksame Schriftformvereinbarung in Bauvertrag-AGB



Ein VOB-Bauvertrag über Deckensanierungsarbeiten enthielt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eine Schriftformvereinbarung, von der nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden konnte. Später berief sich der Auftragnehmer auf eine mündliche Vereinbarung der Änderungsleistungen und der daraus resultierenden Stundenlohnabrechnung. Der Auftraggeber berief sich auf die Unwirksamkeit der Absprache wegen Nichteinhaltung der Schriftform.

In dem darauffolgenden Rechtsstreit erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Derartige Klauseln sind unzulässig, soweit sie zum Ausschluss von Ansprüchen aus mündlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien führen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.2018
8 U 102/16
jurisPR-PrivBauR 4/2019 Anm. 1