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Führerscheinentzug auch bei erheblichen beruflichen Auswirkungen



Einem Autofahrer, der, nachdem er an einer Fahrbahnverengung wegen zwei Fahrradfahrern abbremsen musste, diese aus Verärgerung in erheblichem Maß gefährdete, indem er versuchte, sie gegen parkende Fahrzeuge zu drängen, wurde wegen seines rücksichtslosen Verhaltens der Führerschein entzogen. Der Verurteilte machte geltend, der Entzug der Fahrerlaubnis stelle für ihn eine überdurchschnittliche Härte dar, da er aus beruflichen Gründen in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei. Das Landgericht Berlin ließ dies jedoch nicht gelten und bestätigte den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis mit folgender Begründung:

Gerade der Personenkreis, der in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, hat "insoweit in erhöhtem Maße Vorsicht walten zu lassen. Die häufige Nutzung des Fahrzeugs kann jedoch nicht maßgebend sein, weil andernfalls trotz Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gerade solchen Personen die Fahrerlaubnis belassen werden müsste, die in erheblichem Umfang am Verkehr teilnehmen. Ein derart wertungswidersprüchliches Verhalten, das bei konsequenter Anwendung bei wirtschaftlicher Existenzbedrohung für den Betroffenen gleichsam zu einem Freibrief für Fehlverhalten im Straßenverkehr führen müsste, ist vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigt und entspricht auch nicht der Rechtsprechung".

Beschluss des LG Berlin vom 01.03.2018
538 Qs 22/18
RdW 2018 751