§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Keine Unfallflucht auf nicht öffentlicher Straße



Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich ein Unfallbeteiligter strafbar, wenn er sich vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe seiner Daten ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Die Strafbarkeit setzt jedoch voraus, dass sich der vorangegangene Unfall "im Straßenverkehr" ereignet hat. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Nürtingen gehört hierzu nicht ein Betriebsgelände, auf dem nur einem beschränkten Personenkreis wie etwa Betriebsangehörigen, mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten Personen oder individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern Zutritt gewährt wird. Der angeklagte Lkw-Fahrer, der auf dem Gelände ein anderes Fahrzeug beschädigt hatte, wurde demzufolge vom Tatvorwurf der Unfallflucht freigesprochen.

Urteil des AG Nürtingen vom 29.10.2018
11 Cs 71 Js 20096/18
Verkehrsrecht aktuell 2019, 48