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Mieterhöhung kann nicht auf "MietpreisCheck" eines Immobilienportals gestützt werden



Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel oder eine von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführten oder anerkannten Datenbank stützen.

Für das Amtsgericht München handelt es sich bei dem als "MietpreisCheck" überschriebenen Auszug des Internetportals www.immobilienscout24.de nicht um eine Mietdatenbank i.S.v. § 558e BGB. Der "MietpreisCheck" stellt auch kein sonstiges zulässiges Begründungsmittel i.S.v. § 558a Abs. 2 BGB dar.

Urteil des AG München vom 22.03.2018
472 C 23258/17
ZMR 2019, 43