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Grundstückseigentümer müssen sich selbst vor Starkregen schützen



Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden abschüssigen Außenbereichsgelände einfordern, wenn das Grundstück den Gefahren von Starkregen aufgrund seiner Lage schon in der Vergangenheit ausgesetzt gewesen ist. Daran ändert auch nichts, dass der Bebauungsplan bauliche Maßnahmen wie Wasserabflussstreifen und ein Regenrückhaltebecken vorsieht. Einzelne Festsetzungen des Bebauungsplans vermitteln nach dem geltenden Recht grundsätzlich dem Einzelnen keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegen den Satzungsgeber. Grundstückseigentümer sind danach selbst verpflichtet, für zumutbare Vorsorgemaßnahmen gegen Unwettereinflüsse zu sorgen.

Urteil des VG Mainz vom 20.03.2019
3 K 532/18.MZ
Pressemitteilung des VG Mainz