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Genehmigungsfähigkeit einer Erbausschlagung durch Minderjährigen



Erklären Eltern für ihre minderjährigen Kinder eine Erbausschlagung, bedarf es zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Familiengerichts. In der Regel versagen die Familiengerichte die Erteilung der Erbausschlagung, wenn der Nachlass nicht überschuldet ist.

Das Oberlandesgericht Köln hält die Überschuldung des Nachlasses jedoch nicht für das einzig maßgebliche Kriterium. Die Genehmigungsfähigkeit hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestandes ab, sondern von einer umfassenden Würdigung seiner Gesamtbelange samt seiner persönlichen Interessen. So kann auch eine Entfremdung des Kindes vom Erblasser bei Vorliegen eines nur geringen Nachlasses (hier unter 1.000 Euro) eine Erbausschlagung rechtfertigen. Bei der Entscheidung steht stets das Mündelinteresse im Vordergrund, wobei das Gericht unter Berücksichtigung auch ideeller und familiärer Interessen sämtliche Vor- und Nachteile abzuwägen hat.

Beschluss des OLG Köln vom 13.11.2018
II-10 WF 164/18
ErbR 2019, 237