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Pflichtteilsentziehung wegen Diebstahls



Nach § 2333 BGB ist eine vollständige Entziehung des Pflichtteils u.a. dann gerechtfertigt, wenn sich die Kinder des Erblassers eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig gemacht haben. Vermögensdelikte zulasten des Erblassers können nur dann zum Entzug des Pflichtteils führen, wenn sie nach ihrem Inhalt und ihrer Begehungsweise eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses und somit eine schwere Kränkung für den Geschädigten darstellen.

Ein Diebstahl des Enkels der Erblasserin von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil der Großmutter ist für das Oberlandesgericht Stuttgart geeignet, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens zu rechtfertigen. Allein aus dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von der Erblasserin bewohnte und dieser gehörende Haus eingezogen ist und darin bis zum Erbfall gewohnt hat, liegt nicht ohne Weiteres ein Verzeihen im Sinne von § 2337 BGB, insbesondere wenn die Erblasserin zu diesem Zeitpunkt bereits demenzkrank war.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 24.01.2019
19 U 80/18
MDR 2019, 555