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Keine Übertragung des Eigentums an Haustier anlässlich Scheidung



Haustiere sind im Falle einer Ehescheidung rechtlich wie Haushaltsgegenstände zu behandeln, was für die verfahrensbeteiligten Eheleute angesichts der emotionalen Bindung zu den Tieren oft nur schwer einzusehen ist. Nach § 1361a Abs. 2 BGB sind Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit zu verteilen. Im Streitfall entscheidet hierüber auf Antrag das Familiengericht.

Kann ein Ehegatte, der Rechte an dem während der Ehezeit bei den Eheleuten lebenden Haustier geltend macht, weder sein alleiniges Eigentum noch das gemeinsame Eigentum an dem Tier nachweisen, ist eine gerichtliche Entscheidung über das Eigentum oder das "Umgangsrecht" mit dem Haustier anlässlich der Scheidung gesetzlich nicht möglich.

Urteil des OLG Stuttgart vom 16.04.2019
18 UF 57/19
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