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Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Ersatzbeschaffung



Einem unfallgeschädigten Autofahrer steht während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, soweit er während der Reparatur keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist jedoch stets ein entsprechender Nutzungswille des Unfallgeschädigten.

Veräußert dieser das beschädigte Fahrzeug und schafft er zeitnah nach dem Verkehrsunfall kein Ersatzfahrzeug an, spricht für das Landgericht Bochum eine tatsächliche Vermutung gegen seinen Nutzungswillen, sodass er grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung hat. Der Anspruch scheidet auch dann aus, wenn dem Geschädigten innerhalb der Familie ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht.

Beschluss des LG Bochum vom 25.03.2019
I-10 S 35/18
jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1