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Kapitalanlage: Vorformulierte BestÀtigung des Erhalts der Risikohinweise



Bei einer Kapitalanlage muss der Verbraucher auf die Risiken der Geldanlage hingewiesen werden. Anlageberater mĂŒssen sich die Kenntnisnahme der Anlagerisiken durch den Anleger ausdrĂŒcklich bestĂ€tigen lassen.

Diesen Anforderungen genĂŒgt es nicht, wenn es in der BeitrittserklĂ€rung zu einem Solarfonds in einer gesondert von dem Anleger unterschriebenen Rubrik heißt, er habe den Beteiligungsprospekt erhalten und vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Ein Empfangsbekenntnis ĂŒber die Anlagerisiken muss stets getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werden und darf keine weiteren ErklĂ€rungen umfassen. Es muss rĂ€umlich und drucktechnisch deutlich abgehoben sein, wobei sich die Unterschrift allein auf das Empfangsbekenntnis als rein tatsĂ€chlichen Vorgang der körperlichen Übergabe und Entgegennahme der ErklĂ€rung bezieht und keine weitere ErklĂ€rung umfassen darf. Ist der Anlageberater danach seinen AufklĂ€rungspflichten nicht nachgekommen, hat er seinem Kunden den durch die Kapitalanlage entstandenen Schaden zu ersetzen.

Urteil des BGH vom 10.01.2019
III ZR 109/17
MDR 2019, 301