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Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen Tarifvertrag



Öffentliche Auftraggeber können gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an diesem ausschließen, wenn es bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

Ein Ausschluss wegen Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen aus einem Tarifvertrag setzt allerdings voraus, dass das betreffende Unternehmen auch tatsächlich tarifgebunden ist oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Beschluss der Vergabekammer München vom 21.12.2018
Z3-3-3194-1-32-09/18
jurisPR-ArbR 14/2019 Anm. 2