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Übermittlung eines Telefaxes mit "blasser" Unterschrift



Muss der Übersender eines Schriftsatzes an das Gericht damit rechnen, dass bei dem am Gericht eingegangenen und sodann ausgedruckten Telefax seine Unterschrift nicht erscheint, weil diese bereits auf dem Originalschriftsatz wegen der blassen Schrift kaum sichtbar ist, liegt eine schuldhafte Fristversäumung im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO vor. Eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher in diesem Fall nicht möglich.

Beschluss des BGH vom 31.01.2019
III ZB 88/18
WM 2019, 723