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Beteiligung von Landeskirche bei Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern



Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestimmt, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigt werden dürfen. Ausnahmen hiervon können u.a. im öffentlichen Interesse sowie aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit eines Unternehmens bewilligt werden. An dem Verfahren bei der Bewilligung von Ausnahmeregelungen sind auch betroffene kirchliche Einrichtungen zu beteiligen.

So entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zusteht, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG betroffen ist. Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der darin enthaltene Schutzauftrag richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern ist auch von Behörden bei der Bewilligung von Ausnahmen von der sonntäglichen Arbeitsruhe zu beachten.

Urteil des Sächsischen OVG vom 11.04.2019
3 A 505/17
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