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Kostenentscheidung nach Anerkenntnis bei unterbliebener Abmahnung



Wird ein Unternehmen wegen eines rechtswidrigen Marktverhaltens (hier Veröffentlichung von Bewertungen bei Google) im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung in Anspruch genommen, muss der Antragsgegner vom Gericht angehört werden, wenn es der Antragsteller - aus welchem Grunde auch immer - unterlassen hat, vorher eine Abmahnung auszusprechen. Erklärt der Antragsgegner daraufhin ein Anerkenntnis, kann das Gericht gegen ihn ein Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung erlassen.

In einem solchen Fall stellt sich die Frage, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommen muss. Das Landgericht Frankfurt wendet hier die Vorschrift des § 93 ZPO an, die besagt, dass der Kläger die Prozesskosten zu tragen hat, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und er den Anspruch sofort anerkennt. Dementsprechend legte das Gericht im vorliegenden Fall dem Antragsteller nach dem erfolgten Anerkenntnis die gesamten Kosten des Verfahrens auf.

Urteil des LG Frankfurt vom 06.02.2019
2-03 O 414/18
GRURPrax 2019, 124