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Urheberrechtsversto├č durch Musikrecherchedienst "musicmonster.fm"



Ein Musikverlag nahm den Betreiber des Internetdienstes "musicmonster.fm" auf Unterlassung in Anspruch. Der Verlag sah in dem Gesch├Ąftsmodell einen Versto├č gegen seine Urheberrechte. Bei dem entgeltlichen Dienst k├Ânnen registrierte Kunden Musikw├╝nsche hinterlegen, die anschlie├čend mittels einer vollautomatisiert ablaufenden Software in den Sendungen von etwa 400 Internetradios gesucht und, soweit sie gefunden werden, mitgeschnitten und auf einem cloud-basierten individuellen Speicherplatz des Kunden abgelegt werden, wo dieser auf die erstellte Vervielf├Ąltigung zugreifen und diese auf seinen Computer herunterladen kann.

Das Oberlandesgericht M├╝nchen erkl├Ąrte die Generierung des vom Nutzer bestimmten Wunschtitels als Versto├č gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers. Der Betreiber "musicmonster.fm" konnte sich auch nicht auf die Privilegierung des ┬ž 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, der Vervielf├Ąltigungen zum ausschlie├člich privaten Gebrauch gestattet, da bei dem vorliegenden technischen Ablauf Hersteller der gespeicherten Musikdatei nicht der private Nutzer des Musikdienstes ist, sondern der Betreiber. Somit liegt keine zul├Ąssige Privatkopie des gew├╝nschten Musiktitels vor. Das Gericht gab im Ergebnis der Unterlassungs- und Schadensersatzklage des Musikverlags statt.

Urteil des OLG M├╝nchen vom 22.11.2018
29 U 3619/17
JurPC Web-Dok. 50/2019