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Keine GEMA-Gebühr bei Musikwiedergabe auf Abi-Ball



Bei einem Abiturball ist trotz großer Besucherzahl nicht von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen. Daher ist der Veranstalter nicht zur Zahlung von Lizenzvergütungen an die GEMA für die bei der Veranstaltung gespielten Musiktitel verpflichtet. Voraussetzung ist allerdings, dass nur ein besonderer Personenkreis an dem Ball teilnehmen kann, es sich also um eine "geschlossene Gesellschaft" handelt.

Urteil des AG Stuttgart vom 05.02.2019
4 C 4895/18
jurisPR-ITR 8/2019 Anm. 5