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Einstweilige Verf├╝gung: Schnelles T├Ątigwerden gefordert



Bei einem Wettbewerbsversto├č wird die f├╝r die Erwirkung einer einstweiligen Verf├╝gung erforderliche Dringlichkeit nach ┬ž 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist in der Regel widerlegt, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis des Rechtsversto├čes l├Ąngere Zeit unt├Ątig bleibt.

Begehrt ein Rechteinhaber von einem Internet-Access-Provider im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung die Sperrung einer Domain, ist die Dringlichkeit nicht mehr gegeben, wenn dem Rechteinhaber die rechtsverletzenden Internetdienste als solche bereits seit mehr als einem Monat bekannt sind. Dass die Rechtsverletzung weiterhin fortdauert, ist dabei unerheblich.

Urteil des LG M├╝nchen I vom 22.02.2019
37 O 18232/18
JurPC Web-Dok. 56/2019