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Einstweilige Verfügung: Schnelles Tätigwerden gefordert



Bei einem Wettbewerbsverstoß wird die für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist in der Regel widerlegt, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis des Rechtsverstoßes längere Zeit untätig bleibt.

Begehrt ein Rechteinhaber von einem Internet-Access-Provider im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Sperrung einer Domain, ist die Dringlichkeit nicht mehr gegeben, wenn dem Rechteinhaber die rechtsverletzenden Internetdienste als solche bereits seit mehr als einem Monat bekannt sind. Dass die Rechtsverletzung weiterhin fortdauert, ist dabei unerheblich.

Urteil des LG München I vom 22.02.2019
37 O 18232/18
JurPC Web-Dok. 56/2019