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Unzulässige Klausel wegen Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit Widerrufsvorbehalt



Ein Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation, der im Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch eine Änderungskündigung oder eine einvernehmliche vertragliche Abrede verschlechtert oder beseitigt werden. Klauseln in Arbeitsverträgen, die die Zahlung von Gratifikationen und anderen Entgeltbestandteilen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Grundgehalt gewährt, flexibilisieren sollen, sodass die Leistungen nur bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens ausgezahlt werden, sind nur unter eng begrenzten Voraussetzungen wirksam.

Ein vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt - im Streitfall zudem kombiniert mit einem Widerrufsvorbehalt - ist unwirksam, weil er gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Es ist nämlich widersprüchlich, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer - wie im vorliegenden Fall - in einem von ihm vorformulierten Anstellungsvertrag ausdrücklich zusagt, jedes Jahr ein Weihnachtsgeld zu zahlen, die Zahlung des Weihnachtsgeldes jedoch in derselben oder in einer anderen Vertragsklausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet.

Urteil des LAG Mainz vom 08.08.2018
4 Sa 433/17
EzA-SD 2019, Nr. 9, 9