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Abgabe der Erklärungen zum Privatinsolvenzverfahren durch Betreuer



Der Betreuer, dem u.a. die Vermögenssorge obliegt, ist berechtigt, für seinen überschuldeten Betreuten einen Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens zu stellen. Rechtlich umstritten ist, wer im Rahmen des Verfahrens die erforderlichen Abtretungs- und Vollständigkeitserklärungen abzugeben hat. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass diese Erklärungen vom Schuldner, also von dem Betreuten selbst unterschrieben werden müssen, sofern er psychisch und physisch dazu in der Lage ist und kein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten angeordnet ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Betreuer die entsprechenden Erklärungen abgeben.

Hinweis: Ist nicht eindeutig feststellbar, ob der Betreute zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen imstande ist, sollten diese vorsorglich sowohl vom Betreuer als auch vom Betreuten unterschrieben werden.

Beschluss des AG Hannover vom 13.11.2018
908 IK 784/18 - 4
jurisPR-InsR 3/2019 Anm. 4