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Wirksamkeit der Vermieterkündigung eines langfristigen Gewerbemietvertrags



Der Vermieter von Gewerberäumen und ein wirtschaftlicher Verein, dem gemäß § 22 BGB Rechtsfähigkeit erteilt wurde, schlossen im Jahr 2014 einen bis 2019 befristeten Mietvertrag. Der Verein wurde grundsätzlich durch drei Geschäftsführer vertreten. Im Jahr 2017 machte der Vermieter geltend, der Mietvertrag und ein später vereinbarter Nachtrag sei nur von zwei der drei Geschäftsführer unterzeichnet worden, obwohl im Rubrum des Vertrags alle drei Geschäftsführer aufgeführt waren. Dies stelle einen Verstoß gegen die bei langfristigen Mietverträgen zwingende Schriftform dar und erlaube die vorzeitige Kündigung des Vertrags.

Das Oberlandesgericht Rostock, das über die Rechtmäßigkeit der vom Vermieter ausgesprochenen vorzeitigen Kündigung zu entscheiden hatte, gab dem Mieter Recht. Bei einer fest vereinbarten Mietzeit steht dem beklagten Vermieter kein Recht zur ordentlichen Kündigung zu. Dass der Mietvertrag und der Nachtrag lediglich von zwei der drei Geschäftsführer des Mieters unterzeichnet wurden, stand hier der Einhaltung der Schriftform nicht entgegen.

Beschluss des OLG Rostock vom 12.07.2018
3 U 23/18
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