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Wirksamkeit der Vermieterk├╝ndigung eines langfristigen Gewerbemietvertrags



Der Vermieter von Gewerber├Ąumen und ein wirtschaftlicher Verein, dem gem├Ą├č ┬ž 22 BGB Rechtsf├Ąhigkeit erteilt wurde, schlossen im Jahr 2014 einen bis 2019 befristeten Mietvertrag. Der Verein wurde grunds├Ątzlich durch drei Gesch├Ąftsf├╝hrer vertreten. Im Jahr 2017 machte der Vermieter geltend, der Mietvertrag und ein sp├Ąter vereinbarter Nachtrag sei nur von zwei der drei Gesch├Ąftsf├╝hrer unterzeichnet worden, obwohl im Rubrum des Vertrags alle drei Gesch├Ąftsf├╝hrer aufgef├╝hrt waren. Dies stelle einen Versto├č gegen die bei langfristigen Mietvertr├Ągen zwingende Schriftform dar und erlaube die vorzeitige K├╝ndigung des Vertrags.

Das Oberlandesgericht Rostock, das ├╝ber die Rechtm├Ą├čigkeit der vom Vermieter ausgesprochenen vorzeitigen K├╝ndigung zu entscheiden hatte, gab dem Mieter Recht. Bei einer fest vereinbarten Mietzeit steht dem beklagten Vermieter kein Recht zur ordentlichen K├╝ndigung zu. Dass der Mietvertrag und der Nachtrag lediglich von zwei der drei Gesch├Ąftsf├╝hrer des Mieters unterzeichnet wurden, stand hier der Einhaltung der Schriftform nicht entgegen.

Beschluss des OLG Rostock vom 12.07.2018
3 U 23/18
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