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Verj├Ąhrungsfrist bei Beratervertrag ├╝ber Installation von Fotovoltaikanlagen auf Geb├Ąude



Der Erwerber eines B├╝rogeb├Ąudes schloss im Rahmen der Geb├Ąudesanierung und des Umbaus in ein Studentenwohnheim im Jahr 2001 mit einem Versorgungsunternehmen neben einem Energieberatungsvertrag einen Vertrag ├╝ber die Planung einer in die Fassade integrierten Fotovoltaikanlage und deren Bau├╝berwachung. Nach Fertigstellung stellte sich heraus, dass die Anlage nicht den im Energieberatungsbericht prognostizierten Ertrag erbrachte. Im Jahr 2005 erhob der Auftraggeber Schadensersatzklage gegen das Versorgungsunternehmen. Dieses machte die Einrede der Verj├Ąhrung geltend.

Anders als die Vorinstanzen hielt der Bundesgerichtshof die Anspr├╝che nicht f├╝r verj├Ąhrt. Bei einem Vertrag ├╝ber Planungs- und ├ťberwachungsleistungen f├╝r den Einbau einer in die Fassade integrierten Fotovoltaikanlage im Rahmen der grundlegenden Umgestaltung eines B├╝rogeb├Ąudes ist die Vorschrift des ┬ž 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB anwendbar, nach der bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder ├ťberwachungsleistungen besteht, Anspr├╝che des Auftraggebers erst nach f├╝nf Jahren verj├Ąhren. Von derartigen Planungs- und ├ťberwachungsleistungen ist dabei nicht nur bei der Neuerrichtung eines Bauwerks, sondern auch - wie hier - bei einer grundlegenden Erneuerung eines Geb├Ąudes auszugehen.

Urteil des BGH vom 10.01.2019
VII ZR 184/17
BauR 2019, 850