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ErsatzansprĂŒche des Auftragnehmers bei Stillstand der Bauarbeiten



Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer gemĂ€ĂŸ § 642 BGB eine angemessene EntschĂ€digung fĂŒr die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung wie Personal, GerĂ€te und Kapital verlangen, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt.

Einem Werkunternehmer, der wĂ€hrend des Annahmeverzugs des Bestellers (hier wegen einer bauseits verursachten Verzögerung der Bauarbeiten) seine VergĂŒtung nicht wie vorgesehen erwirtschaften kann, steht grundsĂ€tzlich keine EntschĂ€digung fĂŒr diesen Umsatznachteil zu. Macht er einen Schaden fĂŒr den Vorhalt von ArbeitskrĂ€ften wĂ€hrend dieses Annahmeverzugs geltend, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass er die ArbeitskrĂ€fte im fraglichen Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte.

Zeigt der Besteller dem Unternehmer die UmstĂ€nde an, die seinen Annahmeverzug begrĂŒnden, so ist nach Auffassung des Kammergerichts Berlin eine derartige Verzugsmitteilung in aller Regel rechtlich als eine LeistungsĂ€nderung gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 5 VOB/B anzusehen, mit der Folge, dass dem Unternehmer ein MehrvergĂŒtungsanspruch nach dieser Vorschrift zustehen kann. Im Unterschied zu § 642 BGB gewĂ€hrt § 2 Abs. 5 VOB/B auch eine MehrvergĂŒtung fĂŒr annahmeverzugsbedingte Kostensteigerungen.

Urteil des KG Berlin vom 29.01.2019
21 U 122/18
jurisPR-PrivBauR 5/2019 Anm. 1