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Ersatzansprüche des Auftragnehmers bei Stillstand der Bauarbeiten



Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung für die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung wie Personal, Geräte und Kapital verlangen, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt.

Einem Werkunternehmer, der während des Annahmeverzugs des Bestellers (hier wegen einer bauseits verursachten Verzögerung der Bauarbeiten) seine Vergütung nicht wie vorgesehen erwirtschaften kann, steht grundsätzlich keine Entschädigung für diesen Umsatznachteil zu. Macht er einen Schaden für den Vorhalt von Arbeitskräften während dieses Annahmeverzugs geltend, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass er die Arbeitskräfte im fraglichen Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte.

Zeigt der Besteller dem Unternehmer die Umstände an, die seinen Annahmeverzug begründen, so ist nach Auffassung des Kammergerichts Berlin eine derartige Verzugsmitteilung in aller Regel rechtlich als eine Leistungsänderung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B anzusehen, mit der Folge, dass dem Unternehmer ein Mehrvergütungsanspruch nach dieser Vorschrift zustehen kann. Im Unterschied zu § 642 BGB gewährt § 2 Abs. 5 VOB/B auch eine Mehrvergütung für annahmeverzugsbedingte Kostensteigerungen.

Urteil des KG Berlin vom 29.01.2019
21 U 122/18
jurisPR-PrivBauR 5/2019 Anm. 1