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Zeitliche Begrenzung der Anordnung von Nachträgen durch Bauherrn



Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit den Fragen zu befassen, wie lange durch den Auftraggeber eines Bauvertrags Nachträge angeordnet werden können und wann das Erfüllungsstadium eines Bauvertrags endet, wenn es nicht zur Abnahme kommt.

Das in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B geregelte Anweisungsrecht des Auftraggebers besteht zeitlich nicht unbegrenzt, sondern nur im werkvertraglichen Erfüllungsstadium. Dieses endet regelmäßig mit der Abnahme des Werks. Unterbleibt eine Abnahme, endet die Herstellungsverpflichtung des Werkunternehmers nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, wenn der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet ist und diese grundlos verweigert.

Urteil des OLG Hamm vom 18.01.2019
12 U 54/18
NJW-Spezial 2019, 206