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Kaskoschaden durch Überfahren einer Bodenschwelle



Wird ein Fahrzeug (hier ein Wohnmobil) beim Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit beschädigt, liegt ein durch die Kaskoversicherung zu erstattender Unfallschaden vor. Das Landesgericht München verneinte das Vorliegen eines von der Versicherung behaupteten nicht versicherten Betriebsschadens, also eines Schadens, der aus dem Betrieb des Fahrzeugs entsteht. Vielmehr stellte das Überfahren der nicht erkannten Bodenschwelle ein Ereignis dar, das "von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkt".

Urteil des LG München II vom 13.01.2017
10 O 3458/16
VersR 2017, 483



Kaskoversicherung: Unfall mit Auto des Vaters



Eine Kaskoversicherung wird von ihrer Eintrittspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall durch grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten herbeigeführt hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte ein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Versicherungsnehmer seinem führerscheinlosen Sohn sein Auto zwar überlassen hatte, jedoch unter der Bedingung, dass der Freund mit Fahrerlaubnis fahren sollte und nicht der Sohn, und es auf der Fahrt zu einem verschuldeten Unfall kommt.

Da die Polizei den Unfallwagen verlassen vorfand, war nicht endgültig zu klären, welcher der beiden jungen Männer bei dem Unfall am Steuer saß. Gewisse Verdachtsmomente, die für eine Unfallverursachung durch den Sohn des Fahrzeughalters sprachen, und der Umstand, dass gegen diesen früher bereits zwei Ermittlungsverfahren wegen Nutzung eines frisierten Mofas eingeleitet worden waren, reichten für das Gericht nicht dafür aus, dass der Vater mit einem eigenmächtigen Handeln des Sohnes hätte rechnen müssen. Die Kaskoversicherung wurde zur Erstattung des Fahrzeugschadens verurteilt.

Urteil des OLG Oldenburg vom 22.03.2017
5 U 174/16
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Ortskenntnis schließt Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß aus



Ein Autofahrer, gegen den wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes ein Bußgeldbescheid über 225 Euro mit Fahrverbot von einem Monat ergangen war, versuchte, vor Gericht sein Verhalten damit zu entschuldigen, dass er "seine Aufmerksamkeit aufgrund einer veränderten Verkehrsführung kurzfristig auf den rückwärtigen Verkehr gerichtet und das Umschalten auf Rotlicht bei verkürzter Gelbphase schlichtweg übersehen" habe.

Das Kammergericht Berlin hielt diese Entschuldigung für unbeachtlich, da ein Rotlichtverstoß dann nicht als entlastendes "Augenblicksversagen aufgrund besonderer Umstände" eingestuft werden kann, wenn der Betroffene einen Kreuzungsbereich kennt und eine für ihn erkennbar geänderte Verkehrsführung vorliegt. Dies muss für ihn vielmehr Anlass zu verringerter Geschwindigkeit sowie zu erhöhter Aufmerksamkeit geben. Somit bestand kein Grund, das verhängte Fahrverbot aufzuheben.

Beschluss des KG Berlin vom 07.07.2016
3 Ws (B) 358/16 - 162 Ss 86/16
jurisPR-VerkR 9/2017 Anm. 5



Überraschende Erhöhung der Geldbuße



In Bußgeldverfahren ist es üblich, dass der Amtsrichter den Betroffenen ggf. darauf hinweist, dass sein Einspruch keinen Erfolg verspricht oder gar eine Erhöhung der Strafe droht, und zur Rücknahme des Rechtsmittels rät.

Für das Oberlandesgericht Hamm bedarf es grundsätzlich bei der Verhängung einer höheren als der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße verfahrensrechtlich jedoch keines gerichtlichen Hinweises an den Betroffenen. Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn es sich bei der Erhöhung der Geldbuße um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt. D.h., wenn der Betroffene ohne einen entsprechenden Hinweis des Gerichts nicht damit rechnen muss, dass die gegen ihn im Bußgeldbescheid verhängte Regelgeldbuße erhöht wird.

Beschluss des OLG Hamm vom 09.08.2016
1 RBs 181/15
NZV 2017, 146



Kein vorsorglicher Einspruch vor Erlass eines Bußgeldbescheides



Gegen einen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid kann - von wenigen Sonderfällen abgesehen - nicht "vorsorglich" Einspruch eingelegt werden. Wenn der Betroffene im Rahmen des Anhörungsverfahrens (hier wegen Geschwindigkeitsüberschreitung) Kenntnis von dem Schuldvorwurf erhält, liegt ein wirksamer, "vorsorglich" eingelegter Einspruch nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Einlegungszeitpunkts der Bußgeldbescheid bereits erlassen und dieser dem Betroffenen lediglich noch nicht zugestellt war.

Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2017
3 Ss OWi 1294/16
jurisPR-VerkR 10/2017 Anm. 5



Privatgutachten im Ordnungswidrigkeitsverfahren



Gibt ein Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Privatgutachten in Auftrag, bleibt er grundsätzlich auf den Kosten sitzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig war. In dem vom Amtsgericht Senftenberg entschiedenen Fall hatte der Beschuldigte ein Gutachten zu dem bei der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung angewendeten Messverfahren in Auftrag gegeben. Die darin festgestellten Mängel wurden daraufhin durch einen zusätzlich vom Gericht beauftragten Sachverständigen bestätigt. Das Verfahren wurde danach eingestellt. Die Staatskasse musste auch die Kosten des Privatgutachtens übernehmen.

Beschluss des AG Senftenberg vom 23.02.2017
50 OWi 1092/15
VRR 2017, Nr. 4, 3



Unfall deutscher Fahrzeughalter in Österreich



Bei einem Unfall im EU-Ausland (hier Österreich) mit zwei Kraftfahrzeugen, deren Halter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist hinsichtlich der Unfallabwicklung deutsches Recht anwendbar. Nach der einschlägigen EU-Verordnung ist jedoch bezüglich der Verkehrsvorschriften die im Unfallland geltende Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen (Art. 17 VO (EG) 864/2007).

Urteil des OLG München vom 04.11.2016
10 U 2408/16
NZV 2017, 53



Alleinhaftung des Linksabbiegers trotz fehlerhafter Reaktion des entgegenkommenden Motorradfahrers



Eine Alleinhaftung des linksabbiegenden Autofahrers kommt auch dann in Betracht, wenn der entgegenkommende Motorradfahrer infolge einer Überreaktion stürzt.

Dem Motorradfahrer war hier seine spontane Überreaktion letztlich nicht vorwerfbar, obwohl aus nachträglicher Sicht ein anderes Verhalten (z.B. dosiertes Bremsen oder Ausweichen) zweckmäßiger gewesen wäre. Gegenüber dem groben Fehlverhalten des Autofahrers trat daher die verschuldensunabhängige Betriebsgefahr des Motorrads vollständig zurück.

Urteil des LG Mönchengladbach vom 09.01.2017
11 O 233/15
jurisPR-VerkR 10/2017 Anm. 4



Kontrolle eines Fahrtenbuchs muss möglich sein



Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass der zuständigen Behörde dann auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs möglich sein muss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies dementsprechend die Klage eines betroffenen Autofahrers ab, der sich durch die Kontrolle in seinen Grundrechten verletzt sah.

Sowohl die Fahrtenbuchauflage selbst als auch die entsprechende Kontrolle sind mit höherrangigem Recht und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vereinbar und verstoßen insbesondere nicht gegen Aussageverweigerungsrechte bzw. den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich um eine verkehrsrechtliche Maßnahme und nicht um eine Strafe, der strafprozessuale Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte entgegengehalten werden könnten.

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2016
OVG 1 N 31.15
NJW 2017, 501



Anspruch des Käufers auf Nachlieferung nach Mangelbeseitigung durch Verkäufer



Nach der Auslieferung eines Neuwagens erschien im Display des Fahrzeugs mehrmals die Kupplungsüberhitzungsanzeige. Nachdem der Käufer Probleme mit der Kupplung und der Elektronik rügte, befand sich das Fahrzeug mehrfach beim Händler zur Mangelbeseitigung. Nachdem die Warnmeldung erneut aufgetreten war, forderte der Käufer die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs, was der Händler ablehnte. Im darauffolgenden Zivilverfahren bestätigte ein Gutachter die gerügten Mängel. Bei den während des Verfahrens durchgeführten Servicearbeiten spielte der Verkäufer u.a. eine neue Steuerungssoftware auf, worauf der Kupplungsfehler nicht mehr auftrat. Der Sachverständige bestätigte dies, konnte dabei jedoch nicht ermitteln, ob die Überhitzungsanzeige nunmehr lediglich abgeschaltet oder die Fehlfunktion beseitigt worden war.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Käufer auch dann noch einen Anspruch auf Neulieferung hat, wenn der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem er die Neulieferung verlangt hatte. Für die Frage, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht oder nicht, ist auf den Moment abzustellen, in welchem er die Ersatzlieferung verlangt hat. Zu diesem Zeitpunkt war der Mangel vorhanden. Da dessen spätere etwaige Beseitigung nicht mit Einverständnis des Käufers erfolgt war, blieb dieser berechtigt, die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs zu verlangen.

Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017
14 U 199/16
ZAP EN-Nr. 218/2017



Auffahrunfall: Überwiegende Haftung des Vorausfahrenden bei Abbremsen wegen Vogels



Bei einem Auffahrunfall ist grundsätzlich in Anwendung der Regelungen des sogenannten Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass der Auffahrende entweder den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat oder unaufmerksam war. In der Regel ist daher eine Alleinhaftung des Auffahrenden anzunehmen.

Eine Mithaftung des Vorausfahrenden kommt jedoch dann in Betracht, wenn er sein Fahrzeug ohne zwingenden Grund abrupt abbremst. So ging das Landgericht Duisburg von einer Haftungsquote von 70 Prozent zulasten des vorausfahrenden Autofahrers aus, der wegen eines Vogels eine Vollbremsung einleitete und so einen Auffahrunfall verursachte.

Urteil des LG Duisburg vom 30.06.2016
12 S 118/15
jurisPR-VerkR 3/2017 Anm. 3
VRR 2016, Nr. 10, 2



Kein Ersatz von Kosten für Nachbegutachtung



Wer seinen Fahrzeugschaden gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers fiktiv, also auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags oder Sachverständigengutachtens, abrechnet, kann für die veranschlagte Reparaturdauer nur dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er die fachgerechte Instandsetzung des Unfallfahrzeugs nachweist. Dies geschieht in der Regel durch eine Nachbegutachtung des Wagens.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer fiktiven Schadensabrechnung die angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung eines Gutachters für sich genommen nicht ersatzfähig sind. Dies würde anderenfalls eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung darstellen.

Urteil des BGH vom 24.01.2017
VI ZR 146/16
MDR 2017, 393



Verweisung auf "freie" Fachwerkstatt bei älteren Fahrzeugen



Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn sie darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn sie vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien" Fachwerkstatt für den Geschädigten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.

Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug vom Unfallgeschädigten zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht unzumutbar. In diesem Fall sind bei einer Schadensabrechnung auf Gutachtensbasis die Stundensätze einer "freien" Fachwerkstatt zugrunde zu legen.

Urteil des BGH vom 07.02.2017
VI ZR 182/16
Verkehrsrecht aktuell 2017, 55



Unfall durch 11-jährigen Radfahrer bei unbefugter Nutzung des Gehwegs



Kollidiert ein 11-jähriger Radfahrer, der den Gehweg einer Vorfahrtsstraße entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung benutzt, beim Überqueren einer Einmündung mit einer 57-jährigen Radfahrerin, die dabei erhebliche Verletzungen erleidet, haftet das Kind alleine für den entstanden Schaden. Nach § 2 Abs. 5, S. 2 StVO dürfen nur Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Es obliegt dem Elfjährigen darzulegen und zu beweisen, dass ihm die erforderliche Einsicht zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit gefehlt hat (§ 828 Abs. 3 BGB).

Urteil des OLG Hamm vom 16.09.2016
9 U 238/15
ZAP EN-Nr. 116/2017



Unfallpauschale in Höhe von 25 Euro ist angemessen



Das Amtsgericht Heilbronn bestätigt die mittlerweile weitestgehend übliche Praxis, dass einem unfallgeschädigten Fahrzeughalter ohne Nachweis konkreter Auslagen eine Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro zusteht. Die Haftpflichtversicherung wollte trotz mehrfacher Aufforderung nur 20 Euro ersetzen.

Urteil des AG Heilbronn vom 23.10.2016
5 C 2001/16
Pressemitteilung des AG Heilbronn



Nutzungsausfall für beschädigten Oldtimer



Ein unfallgeschädigter Autofahrer hat während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch kann auch bei einem beschädigten Oldtimer bestehen, wenn dem Halter ein Ersatzfahrzeug nicht bzw. in nur sehr eingeschränktem Maß (hier Fahrzeug der Ehefrau) zur Verfügung steht und er aufgrund des ländlichen abgelegenen Wohnsitzes auf die ständige Nutzung eines Kfz, z.B. zum Einkaufen von Gegenständen des häuslichen Bedarfs, angewiesen ist.

Das Oberlandesgericht Celle sprach dem Halter für das hochpreisige Fahrzeug der (damaligen) Luxusklasse, das auch heute noch erhältlich und zu Tagessätzen von mehreren 100 Euro anzumieten ist, während der Reparaturdauer einen Tagessatz von 79 Euro zu.

Urteil des OLG Celle vom 03.05.2016
5 U 60/15
jurisPR-VerkR 7/2017 Anm. 1



Kein Haftungsausschluss bei Kfz-Überlassung aus Gefälligkeit



Überlässt ein Vater seiner Tochter seinen Pkw, die es wiederum einer Freundin gestattet, das Auto bei Bedarf zu nutzen und ihr dazu einen Zweitschlüssel aushändigt, ist nicht von einem stillschweigenden Haftungsausschluss zwischen den Beteiligten auszugehen. Vielmehr ist die Fahrerin nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle dem Vater ihrer Freundin zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft mit dem nicht kaskoversicherten Fahrzeug einen Unfall verursacht.

Urteil des OLG Celle vom 26.01.2016
15 U 148/15
Pressemitteilung des OLG Celle



Strafbare Attacke auf Radfahrer durch plötzliches Öffnen der Beifahrertür



Das Oberlandesgericht Hamm sprach den Beifahrer eines Pkws, der plötzlich die Beifahrertür des langsam fahrenden Wagens öffnete, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer "auffahren" zu lassen bzw. zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. Zwischen Beifahrer und Radfahrer war es offenbar vorher zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, die dann in besagtem tätlichem Angriff mündete, bei dem der Radfahrer aufgrund seines Ausweichmanövers stürzte und sich verletzte. Der Beifahrer wurde zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Beschluss des OLG Hamm vom 31.01.2017
III-4 RVs 159/16
VRR 2017, Nr. 4, 14-15



Parken auf deutlich erkennbarem Fahrradweg



Das Parken von Kraftfahrzeugen auf Radwegen ist verboten. Für die Charakterisierung eines Straßenteils als Radweg bedarf es laut Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht zwingend einer Kennzeichnung durch Zeichen 237 der Straßenverkehrsordnung (rundes Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund). Es genügt, wenn der Fahrbahnstreifen seiner baulichen Gestaltung nach und durch das auf dem Weg aufgemalte Fahrradsymbol eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer vorgesehen ist. Das Gericht verurteilte einen Pkw-Fahrer zur Zahlung der Abschleppkosten, weil er seinen Wagen verbotswidrig auf einem als solchen deutlich erkennbaren Radweg abgestellt hatte.

Urteil des VG Düsseldorf vom 29.11.2016
14 K 6395/16
NZV 2017, 150



Gebrauchtwagenkauf: Eintragung in SIS-Datenbank als Rechtsmangel



Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Kfz heraus, dass dieses bei der Übergabe in das Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung des Fahrzeugs eingetragen ist, stellt das einen erheblichen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Allerdings muss die Eintragung noch zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts fortbestehen. In der SIS-Datenbank werden u.a. zu überwachende oder gestohlene Kraftfahrzeuge registriert. Zugangsberechtigt sind in erster Linie Polizei und Ermittlungsbehörden.

Urteil des BGH vom 18.01.2017
VIII ZR 234/15
BB 2017, 322