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Sturz auf Treppe ohne Handlauf auf öffentlichem Weg



Eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe muss nur dann mit einem Geländer oder Handlauf versehen werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Koblenz eine Schadensersatzklage einer Frau ab, die auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus auf einer Treppe stürzte, die zwar nicht mit einem Geländer versehen war, aber keinerlei besondere Gefahrenquelle darstellte.

Urteil des OLG Koblenz vom 05.07.2018
1 U 1069/17
JURIS online



Kaskoversicherung: Schaden an einem nicht ordnungsgemäß gesicherten Fahrzeug



Hat ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug vor dem Aussteigen z.B. durch Betätigen der Handbremse nicht ordnungsgemäß gesichert und wird der führerlos vorwärts rollende Wagen durch das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und das Anstoßen gegen eine Hauswand beschädigt, ist dies als Unfall anzusehen, der von der Kaskoversicherung zu ersetzen ist. Das Amtsgericht Augsburg sah das Verhalten des Versicherungsnehmers auch nicht als grob fahrlässig an.

Urteil des AG Augsburg vom 11.04.2018
22 C 4977/17
Justiz Bayern online



Unfall nach unvorsichtigem Betreten eines kombinierten Geh- und Radweges



Einen Fußgänger treffen beim Überschreiten eines kombinierten Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Kommt es zwischen einem Fußgänger, der hinter einer hohen Hecke auf einen kombinierten Fuß- und Radweg tritt, zu einem Zusammenstoß mit einem Radfahrer, dem weder eine unangepasste Geschwindigkeit noch Unaufmerksamkeit nachgewiesen werden kann, haftet der Fußgänger alleine für den entstandenen Schaden.

Urteil des OLG Celle vom 20.11.2018
14 U 102/18
Pressemitteilung des OLG Celle



Kollision auf dem Autobahnparkplatz mit Sonderfahrzeug



Wer mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht herausfährt, muss die Regeln der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO beachten, wonach den Rückwärtsfahrenden besondere Sorgfaltspflichten treffen.

Beim Ausparken ist daher besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall. Ein Pkw-Fahrer fuhr auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht heraus und kollidierte dabei mit einem Transporter der Straßenbaubehörde. Der alleinigen Haftung des Pkw-Fahrers stand nicht entgegen, dass der Transporter entgegen der Einbahnstraßenregelung fuhr. Das Fahrzeug verfügte über eine entsprechende Sondererlaubnis, war deutlich gekennzeichnet und fuhr zum Unfallzeitpunkt extrem langsam. Wer rückwärts aus einer Parkbucht ausfährt, hat in dieser Situation stets auf den Verkehr aus beiden Fahrtrichtungen zu achten.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.04.2018
4 U 11/18
RdW Heft 22/2018, Seite V



Sturz einer Radfahrerin auf nicht erkennbarer Eisfläche



Eine 54-jährige Radfahrerin fuhr gegen 8 Uhr zum Einkaufen zu einem Supermarkt und stürzte unmittelbar vor dem Radstellplatz auf einer nicht erkennbar eisglatten Fläche. Sie erlitt dabei eine Fraktur des rechten Mittelfingers mit Kapselanriss.

Das Amtsgericht verurteilte den vom Supermarktbetreiber beauftragten gewerblichen Streu- und Räumdienst zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 3.000 Euro, da es dessen Mitarbeiter an diesem Morgen unterlassen hatte, den Parkplatz zu kontrollieren. Das Unternehmen konnte sich auch nicht darauf berufen, dass es an diesem Tag von der Gemeindeverwaltung, für die es ebenfalls Räum- und Streudienste ausführt, nicht zum Einsatz gerufen worden war, da Parkplätze und Wege schnee- und eisfrei und am Boden noch genügend Splitt vorhanden gewesen war. Da die Mindesttagestemperatur in München an diesem Tag aber 0,4 Grad Celsius betrug, hätte der Streu- und Räumdienst von sich aus die Kontrolle des Parkplatzes veranlassen müssen, ob nicht erkennbare Flächen mit überfrorener Nässe vorhanden waren.

Urteil des AG München vom 08.08.2018
154 C 20100/17
Justiz Bayern online



Kein Verschlechterungsverbot nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid



Erhebt ein Betroffener im gerichtlichen Bußgeldverfahren gegen den Bußgeldbescheid Einspruch, darf bei einem Beschluss im schriftlichen Verfahren keine Verschärfung der Strafe ausgesprochen werden. Dieses gesetzliche Verschlechterungsverbot gilt jedoch nicht bei einer Entscheidung durch ein Urteil nach Durchführung einer Hauptverhandlung.

Wurde gegen einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein einmonatiges Fahrverbot verhängt und gleichzeitig eine viermonatige Schonfrist zur Abgabe des Führerscheins eingeräumt (§ 25 Abs. 2a StVG), kann das Amtsgericht nach einer Hauptverhandlung die Vergünstigung der Schonfrist aufheben, wenn ein Fahrverbot in anderer Sache als Vorbelastung hinzugetreten ist.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.10.2018
IV-2 RBs 195/18
jurisPR-VerkR 3/2019 Anm. 4



Keine MPU-Anordnung nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille



Ist einem Autofahrer nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die zuständige Führerscheinstelle die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nur dann von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

Urteil des OVG Saarlouis vom 04.07.2018
1 A 405/17
NZV 2018, 535



Gebrauchtwagenkauf: Kein Mangel bei Erwerb eines mit Software-Update ausgestatteten Fahrzeugs



Der Käufer eines Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Gebrauchtwagens, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits ein sogenanntes Software-Update erhalten hatte, hat keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller.

Für das Landgericht Osnabrück konnte sich der Käufer bereits deshalb nicht auf eine Täuschung des Herstellers berufen, da dieser die Öffentlichkeit schon weit vor dem Zeitpunkt des Kaufs informiert hatte. Auch konnte die öffentliche Berichterstattung über die gesamte Thematik nicht an dem Käufer vorbeigegangen sein. Darüber hinaus war durch das vor dem Kauf erfolgte Software-Update das Fahrzeug mit einer vom Kraftfahrtbundesamt als gesetzeskonform angesehenen Software ausgestattet worden. Das Fahrzeug wies daher keinen Minderwert auf.

Urteil des LG Osnabrück vom 01.01.2019
2 O 2190/18
Pressemitteilung des LG Osnabrück



Wegschieben eines widerrechtlich abgestellten Fahrzeugs



Der Mieter einer Garage ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München berechtigt, ein im absoluten Halteverbot geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto im Wege der besitzrechtlichen Selbsthilfe selbst beiseite zu schieben. Der Eigentümer des widerrechtlich abgestellten Autos hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.

In dem entschiedenen Fall hatte der Garagenbesitzer an dem offenen Automatikfahrzeug den Schalthebel auf "N" (Leerlauf) gestellt und den Wagen dann zur Seite geschoben. Dadurch wurde ein Getriebeschaden in Höhe von circa 1.300 Euro verursacht. Das Gericht bejahte das Recht zur Selbsthilfe und stellte klar, dass es für einen technischen Laien nicht offensichtlich ist, dass das Verstellen des Schalthebels eines Automatikgetriebes, ohne dass der Zündschlüssel steckt, zu einer Beschädigung des Getriebes führen kann.

Urteil des AG München vom 13.06.2018
132 C 2617/18
Justiz Bayern online



Nächtliche Kollision mit Betonpoller



Sperrt eine Gemeinde im Rahmen einer Maßnahme zur Verkehrsberuhigung eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein. Verstößt sie gegen diese Verkehrssicherungspflicht, haftet sie für die dadurch entstandenen Schäden.

In dem vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall hatte die Gemeinde eine Sackgasse mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Lediglich die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet. Ein Autofahrer kollidierte mit dem mittleren, als er im Dunkeln in die Straße einbiegen wollte. Seine Schadensersatzklage hatte überwiegend Erfolg. Nach Meinung des Gerichts hätte die Gemeinde die Poller so aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen sind. Eine nächtliche Beleuchtung ist gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Autofahrer nötig. Da der Autofahrer bei größerer Aufmerksamkeit den Poller jedoch hätte erkennen können, musste er sich ein Mitverschulden in Höhe von 25 Prozent anrechnen lassen.

Urteil des OLG Braunschweig vom 10.12.2018
11 U 54/18
Pressemitteilung des OLG Braunschweig



Taxi ist kein "Lieferverkehr"



Eine Fußgängerzone, die nur für den "Lieferverkehr" freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Das Oberlandesgericht Bamberg begründete dies damit, dass sich aus dem Wortsinn und dem gängigen Gebrauch des Begriffs "Lieferverkehr" ergibt, dass nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren und Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist.

Beschluss des OLG Bamberg vom 09.07.2018
3 OLG 130 Ss 58/18
Verkehrsrecht aktuell 2018, 193



Mietwagenkosten für 43 Tage



Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der gesamten Reparaturdauer. Dauert die Reparatur länger, als in dem zuvor eingeholten Sachverständigengutachten angegeben, geht dies zumindest dann nicht zulasten des Unfallgeschädigten, wenn der von der Werkstatt erstellte Reparaturablaufplan keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Reparatur unnötig verzögen könnte.

Mit der Übergabe des Fahrzeugs an die Werkstatt ist die Durchführung der Reparatur in der Regel dem Einfluss des Fahrzeughalters entzogen. Das sogenannte Werkstattrisiko, d.h. das Risiko einer Verzögerung der Reparatur, hat stets der Unfallverursacher zu tragen. Im vorliegenden Fall sprach das Amtsgericht Lübeck dem Unfallgeschädigten die geltend gemachten Mietwagenkosten für insgesamt 43 Tage zu, an denen ihm der Wagen reparaturbedingt nicht zur Verfügung stand.

Urteil des AG Lübeck vom 04.10.2018
26 C 569/18
Pressemitteilung des AG Lübeck



Alleinhaftung des Fahrradfahrers bei Rotlichtverstoß (Kollision mit Lkw)



Ein Radfahrer, der bei Rot über die Straße fährt, haftet für den Unfall alleine. In diesem Fall kommt auch die (erhöhte) Betriebsgefahr eines schweren Lkws nicht zum Tragen.

Urteil des LG München I vom 22.06.2018
17 O 5389/17
NJW-RR 2018, 1503



Erkennbarkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen



Für das Oberlandesgericht Köln lehrt die Erfahrung, dass Verkehrszeichen regelmäßig so aufgestellt werden, dass sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit von einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch einen beiläufigen Blick erkannt werden können. Der mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung befasste Strafrichter muss sich mit der Möglichkeit, dass der betroffene Autofahrer das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, nur dann befassen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben. Ist dies nicht der Fall, kann das Gericht ohne weitere Feststellung von einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen.

Beschluss des OLG Köln vom 19.10.2018
III-1 RBs 324/18
jurisPR-VerkR 1/2019 Anm. 6



Was muss ein elektronischer Fahrassistent können?



Ein Autofahrer erwarb für über 58.000 Euro einen Mercedes-Benz E 220. Das Fahrzeug war gegen Aufpreis mit dem Fahrassistenzpaket Drive-Q ausgestattet. Dieses enthielt u.a. den Abstandspilot DISTRONIC, der automatisch Abstand und Geschwindigkeit regelt und wie ein erweiterter Tempomat funktioniert. Außerdem umfasste die Sonderausstattung einen Verkehrszeichenassistenten, der die vorgeschriebene Geschwindigkeit erkennt und die Geschwindigkeit entsprechend anpassen soll. Der Käufer behauptete, das Fahrzeug habe bei eingeschaltetem Drive Q in bestimmten Situationen plötzlich und unerwartet beschleunigt, ohne dass eine Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgt wäre.

Das Amtsgericht Dortmund verneinte das Vorliegen eines Mangels. Bei einem Fahrerassistenzsystem kann beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden, dass es wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert. Solange das System nicht selbstständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, insbesondere schneller als erlaubt fahren will, liegt regelmäßig kein Mangel vor. Bei der vom Käufer beanstandeten Situation beim Verlassen eines Kreisverkehrs hielt sich der Fahrassistent an die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Dass nach Verlassen des Kreisverkehrs zunächst keine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, war offensichtlich. Daher beschleunigte der Assistent zunächst. Ein vorausschauender Fahrzeugführer würde in dieser Situation sicherlich nicht auf 50 km/h hoch beschleunigen, um - wie im vorliegenden Fall - wenige Meter später auf 20 km/h abbremsen zu müssen. Dass ein Geschwindigkeitsassistent mit einer derartigen Situation überfordert ist, stellte für das Gericht keine Fehlfunktion dar.

Urteil des AG Dortmund vom 07.08.2018
425 C 9453/17
JurPC Web-Dok. 161/2018



Bußgeldbescheid muss Tatort exakt angeben



Ein Bußgeldbescheid mit einem schwerwiegenden Mangel ist nicht geeignet, die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit zu unterbrechen. Das Amtsgericht Schleswig geht von solch einem schwerwiegenden Mangel aus, wenn in dem Bußgeldbescheid der Tatort nicht exakt angegeben ist, da insofern eine Verwechslungsgefahr mit möglicherweise anderen Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann.

Beschluss des AG Schleswig vom 05.07.2018
53 OWi 107 Js 8757/18
Verkehrsrecht aktuell 2018, 158



Keine unklare Verkehrslage durch bloße Geschwindigkeitsreduzierung des Vorausfahrenden



Das Amtsgericht verhängte gegen einen Autofahrer wegen fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage eine Geldbuße in Höhe von 145 Euro. Er hatte einen vorausfahrenden Pkw überholt, nachdem dessen Fahrer die Geschwindigkeit erheblich vermindert hatte. Als dieser ohne zu blinken nach links abbog, war es zur Kollision der Fahrzeuge gekommen.

Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil mit der Begründung auf, dass alleine ein relatives Langsamfahren oder eine Verlangsamung der Fahrt des Vorausfahrenden ohne sonstige Auffälligkeiten oder das Hinzutreten weiterer Umstände noch keine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO begründet.

Beschluss des OLG Hamm vom 14.06.2018
III-4 RBs 174/18
Verkehrsrecht aktuell 2018, 212



Verkehrskontrolle und Alkoholtest auf privatem Parkplatz



Auch wenn eine Verkehrskontrolle erst, nachdem der Autofahrer seinen privaten Parkplatz erreicht hat, durchgeführt und daraufhin ein freiwilliger Alkoholtest vorgenommen wird, kann die vorangehende Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet werden.

Der Einwand des betroffenen Autofahrers, die Verkehrskontrolle hätte nicht auf Privatgrund durchgeführt werden dürfen, da es sich um eine verdachtsunabhängige allgemeine Verkehrskontrolle gehandelt habe, begründete für das Amtsgericht München kein Verwertungsverbot für die Atemalkoholmessung.

Beschluss des AG München vom 07.09.2018
953 OWi 421 Js 125161/18
Justiz Bayern online



Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentität bei unbrauchbarem Radarfoto



Die Feststellung, dass ein Betroffener höchstwahrscheinlich der auf dem Radarfoto nicht klar erkennbare Fahrer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen ist, kann eine Verurteilung nicht rechtfertigen. In dem Bußgeldverfahren hatte ein Sachverständiger festgestellt, dass der Betroffene höchstwahrscheinlich der Fahrer ist, die Begutachtung jedoch unter dem Vorbehalt steht, dass nicht ein ihm ähnlich sehender Blutsverwandter für die Fahrereigenschaft infrage kommt. Ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit ist weniger als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Daher reicht die seitens eines Sachverständigen festgestellte hohe Identitätswahrscheinlichkeit für das Oberlandesgericht Oldenburg für eine Verurteilung nicht aus, wenn das Foto eine mindere Qualität aufweist.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 22.06.2018
2 Ss (OWi) 176/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Polizeiliche Schätzung einer Geschwindigkeitsüberschreitung reicht alleine nicht aus



Die Feststellung der nicht angepassten Geschwindigkeit eines Autofahrers in einer Tempo-30-Zone durch eine bloße polizeiliche Schätzung ohne weitere tatsächliche Feststellungen ist für das Amtsgericht Dortmund als Verurteilungsgrundlage nicht ausreichend, wenn insbesondere Angaben zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer fehlen.

Urteil des AG Dortmund vom 06.02.2018
729 OWi - 261 Js 2511/17 - 379/17
DAR 2018, 396