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Sturmschaden an parkendem Auto



Der Halter eines Autos, das durch das Umstürzen eines auf einem Privatgrundstück stehenden Baumes beschädigt wurde, muss beweisen, dass der Grundstückseigentümer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Er ist insbesondere bei älteren Bäumen zur regelmäßigen Überprüfung der Standsicherheit und der Astbruchgefahr verpflichtet.

Ist nicht auszuschließen, dass der Baum erst durch einen Sturm zwei Tage vor dem Schadensereignis in seiner Standfestigkeit beeinträchtigt wurde, kann nicht erwartet werden, dass der Grundstückseigentümer sofort geeignete Untersuchungsmaßnahmen durch einen Fachmann veranlasst. Im Ergebnis blieb der Halter des Wagens auf seinem Schaden sitzen.

Urteil des AG München vom 16.06.2016
233 C 16357/14
Wirtschaftswoche Heft 52/2016, Seite 85



Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum geschätzten Restwert



Macht ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter von seinem Wahlrecht Gebrauch, den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs zu beheben, muss er sich den Erlös für den Unfallwagen auf seinen Erstattungsanspruch anrechnen lassen.

Dabei genügt er dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er die Veräußerung zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten geschätzt hat. Der Geschädigte ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen.

Urteil des BGH vom 27.09.2016
VI ZR 673/15
VersR 2017, 56



Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten



Eine Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Der betroffene Führerscheininhaber kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) vorgesehenen Stufen des Maßnahmenkatalogs (Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung) seien nicht ordnungsgemäß durchlaufen worden und er habe den Verkehrsverstoß, der zum Überschreiten der Acht-Punkte-Grenze geführt hat, bereits vor der Erteilung der Verwarnung begangen, sodass ihn deren Warnfunktion nicht mehr habe erreichen können.

Urteil des BVerwG vom 26.01.2017
3 C 21.15
Pressemitteilung des BVerwG



Unfallschaden: Voraussetzung für Erstattung der Gutachterkosten



Ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der gegenüber dem Geschädigten bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend gemachten Sachverständigenkosten durch Vorlage einer Rechnung des zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten noch nicht an das Sachverständigenbüro bezahlt hat, ist für den Ersatzanspruch unerheblich.

Urteil des BGH vom 19.07.2016
VI ZR 491/15
VersR 2016, 1387



Grob verkehrswidriges Überholen bei Nutzung des Bordsteins



Der Bundesgerichtshof hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wann ein grob verkehrswidriges Überholen vorliegt und hierzu Folgendes ausgeführt:

"Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden. Danach ist ein Überholen beispielsweise gegeben bei einem Vorbeifahren über Seiten- oder Grünstreifen, über Ein- oder Ausfädelspuren oder über lediglich durch Bordsteine oder einen befahrbaren Grünstreifen von der Fahrbahn abgesetzte Rad- oder Gehwege. Dagegen fehlt es an einem Überholvorgang etwa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durchfahren einer Parkplatz- oder Tank- und Rastanlage auf der Bundesautobahn."

Im konkreten Fall wurde der Autofahrer wegen verkehrswidrigen Überholens verurteilt, weil er bei der Flucht vor der Polizei seinen Pkw, um an die Fahrbahn blockierenden Fahrzeugen vorbeizufahren, über einen Bordstein schräg auf den rechten Gehweg lenkte und in einem Abstand von weniger als einem Meter an zwei Mädchen auf einem Fahrrad vorbeifuhr und einen Fußgänger streifte.

Beschluss des BGH vom 15.09.2016
4 StR 90/16
NZV 2016, 585



Vorrang beim Einparken



Gemäß § 12 Abs. 5 StVO hat derjenige, der zuerst eine Parklücke erreicht, Vorrang beim Einparken. Dabei bleibt es nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken auch, wenn ein Autofahrer an der Parklücke zunächst vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken.

Kollidiert der rückwärts Einparkende mit einem etwas später hinzukommenden, hinter ihm zeitgleich vorwärts in die Parklücke einfahrenden Autofahrer, ist der entstandene Schaden hälftig zu teilen. Den bevorrechtigten Rückwärtseinparkenden trifft ein Mitverschulden, da laut § 1 Abs. 2 StVO ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden desjenigen spricht, der während des Rückwärtsfahrens mit einem anderen Verkehrsteilnehmer zusammenstößt.

Urteil des LG Saarbrücken vom 15.07.2016
13 S 20/16
VRR 2016, Nr. 12, 6



Parken an Ladestation nur bei Ladevorgang



Befinden sich in einer Privatstraße ein Halteverbotsschuld mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" und darunter ein weiteres Schild mit dem Inhalt "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" kann ein dort abgestelltes Elektrofahrzeug auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn die Ladeeinrichtung nicht genutzt wird.

Urteil des AG Charlottenburg vom 16.11.2016
227 C 76/16
Wirtschaftswoche Heft 3/2017, Seite 79



Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen



Der Käufer eines Neuwagens ist berechtigt, die Abnahme und Bezahlung des Wagens zu verweigern, bis der Händler einen vorhandenen Schaden, auch wenn dieser geringfügig ist (hier: Delle in der Fahrertür), auf seine Kosten beseitigt hat. Der Käufer muss sich nicht mit einer vom Händler angebotenen Kaufpreisminderung abspeisen lassen.

Urteil des BGH vom 26.10.2016
VIII ZR 211/15
DAR 2017, 31



Haftung der Werkstatt bei widerrufener Kulanzzusage



Teilt eine Kfz-Werkstatt einem Kunden mit, dass sich der Fahrzeughersteller zu einem Großteil an den Kosten eines entstandenen Motorschadens beteiligt, und widerruft der Hersteller später die Kulanzzusage, ist die Werkstatt nicht zur Übernahme der Ersatzteil- und Lohnkosten verpflichtet. Die bloße Mitteilung einer Kulanzzusage des Fahrzeugherstellers stellt keinen Garantievertrag dar und ist auch nicht als selbstständiges Schuldanerkenntnis der Werkstatt zu werten.

Urteil des LG Frankfurt vom 01.07.2016
2-27 O 308/15
DAR 2016, 531



Unzulässige Hausdurchsuchung wegen Fahrerfeststellung bei Geschwindigkeitsübertretung



Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn es sich um eine Geschwindigkeitsübertretung außerhalb geschlossener Ortschaften handelt, die bei Erstbegehung im Regelfall kein Fahrverbot nach sich zieht, und angesichts der guten Qualität der vorhandenen Beweismittelfotos die erfolgversprechende Möglichkeit einer Identitätsfeststellung aufgrund eines anthropologischen Gutachtens besteht.

Beschluss des BVerfG vom 14.07.2016
2 BvR 2748/14
Verkehrsrecht aktuell 2016, 179



Straßenverunreinigung durch illegales Abpumpen von Dieselkraftstoff



Wird aus einem geparkten Lkw von einem unbekannten Dritten Treibstoff aus dem Tank abgepumpt und kommt es durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff zu einer Bodenverunreinigung, haftet der Halter des Lkws nicht für die Kosten der Reinigung des Straßenbelages.

Beschluss des OVG Lüneburg vom 17.11.2016
13 LB 143/16
Wirtschaftswoche Heft 50/2016, Seite 93



Sofortige Unterbindung des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen



Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die gegenüber einem örtlichen Busunternehmen wegen zahlreicher Verkehrsverstöße und dem wiederholten Einsatz verkehrsuntüchtiger Fahrzeuge verfügte Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig ist. Das Gericht hielt es trotz der gegen den Behördenbescheid erhobenen Klage für gerechtfertigt, den weiteren Betrieb mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, da die Gefahr bestand, dass der Busunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten erneut verkehrsunsichere Fahrzeuge einsetzt.

Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.11.2016
7 ME 111/16
JURIS online



Kein Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei nicht nachgewiesener Unfallflucht



Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und so den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.

Für das Amtsgericht Andernach liegt eine Verletzung der Obliegenheiten aufgrund des Versicherungsvertrags dann nicht vor, wenn ein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht nachgewiesen werden kann. Im entschiedenen Fall konnte die Einlassung des Versicherten, den Unfall nicht bemerkt zu haben, nicht widerlegt werden, sodass ein Regressanspruch gegen ihn wegen der aufgrund der Beschädigung und der bestehenden Kraftfahrzeugpflichtversicherung erbrachten Ersatzzahlungen nicht gegeben war.

Urteil des AG Andernach vom 19.08.2016
64a C 342/16
Pressemitteilung des AG Andernach



Verlängerung des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit



Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch ist auf die notwendige Dauer der Reparatur oder - bei einem wirtschaftlichen Totalschaden - auf die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt. Bei gängigen Automodellen ist davon auszugehen, dass die Ersatzbeschaffung binnen 14 Tagen möglich ist.

Die Dauer des zu entschädigenden Nutzungsausfalls kann sich allerdings dann verlängern, soweit sich die Schadensregulierung verzögert und der Unfallgeschädigte die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung auf sein finanzielles Unvermögen, ein Ersatzfahrzeug vorzufinanzieren, ausdrücklich hingewiesen hat.

Urteil des OLG Koblenz vom 13.06.2016
12 U 1127/15
jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 2



Linksabbiegerunfall: Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Geschwindigkeitsüberschreitung



Biegt ein Autofahrer nach links in ein Grundstück ab, trifft ihn eine besondere Sorgfaltspflicht. Kommt es bei dem Abbiegevorgang zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, tritt dessen verschuldensunabhängige Halterhaftung hinter dem besonderen Sorgfaltspflichtverstoß des Unfallverursachers in der Regel zurück.

Auch eine erhebliche Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit des entgegenkommenden Fahrers kann in einem solchen Fall nur dann zu einer Verschärfung der Betriebsgefahr führen, wenn die Schadensursächlichkeit insoweit nachgewiesen ist. Alleine die Möglichkeit der Ursächlichkeit reicht für das Oberlandesgericht Saarbrücken für die Begründung einer Mithaftung nicht aus.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.04.2016
4 U 106/15
jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 1



Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: 40 Prozent zu schnell



Missachtet ein Autofahrer vorsätzlich, also wissentlich und willentlich, ein Tempoverkehrszeichen, so muss er mit einem - abweichend vom Bußgeldkatalog - erhöhten Bußgeld rechnen.

Das Oberlandesgericht Hamm geht davon aus, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleiben kann, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten wird. In diesem Fall ist die Behauptung des Fahrers, die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bemerkt zu haben, unbeachtlich.

Beschluss des OLG Hamm vom 10.05.2016
III-4 RBs 91/16
NZV 2016, 439



Seitenabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrern



Die Vorschrift des § 5 StVO (Straßenverkehrsordnung), wonach beim Überholen ein ausreichender seitlicher Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern einzuhalten ist, gilt auch für überholende Radfahrer. Eine verbindliche Regel zur Größe des Abstandes gibt es allerdings nicht. Bei Autofahrern gehen die Gerichte überwiegend von einem einzuhaltenden Mindestabstand von einem Meter aus.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält bei einem Überholvorgang zwischen Radfahrern einen Seitenabstand von ca. 32 Zentimetern beim Überholen (gemessen zwischen den Körpern der beiden Radfahrer) in der Regel für zu gering. Dies gilt jedenfalls auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg, auf dem mit Schwankungen in der Fahrlinie des vorausfahrenden Radfahrers zu rechnen ist. Ist auf dem zwei Meter breiten Radweg ein Überholen mit ausreichendem Seitenabstand nicht möglich, muss der schnellere Radfahrer ggf. vom Überholen absehen. Ein Seitenabstand des Vorausfahrenden von 80 Zentimetern zum rechten Fahrbahnrand führt zu keinem Mitverschulden. In dem konkreten Fall musste der überholende Radfahrer der vorausfahrenden Radlerin, die durch die Berührung stürzte, den entstandenen Schaden ersetzen.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.05.2016
9 U 115/15
jurisPR-VerkR 25/2016 Anm. 2
NJW-Spezial 2016, 715



Halten des Handys keine Ordnungswidrigkeit



Für die Frage, ob eine unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs vorliegt, kommt es für das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidend darauf an, ob tatsächlich eine Handyfunktion genutzt wird. Hält der Autofahrer ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon lediglich in der Hand und telefoniert er über die Freisprechanlage, verstößt er nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016
4 Ss 212/16
DAR 2016, 406
NStZ-RR 2016, 255



Unangeschnallt auf Parkplatzsuche



Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Dies gilt nach § 21a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) nicht für Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen. Für das Amtsgericht Lüdinghausen ist diese Ausnahmeregelung auch dann anzuwenden, wenn ein Autofahrer auf Parkplatzsuche mit Schrittgeschwindigkeit fährt.

Urteil des AG Lüdinghausen vom 30.05.2016
19 OWi 92/16, 19 OWi - 89 Js 968/16 - 92/16
NZV 2016, 487



Haftungsverteilung bei Unfall zwischen linksabbiegendem Radfahrer und Motorradfahrer



Verursacht ein Linksabbieger einen Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Geradeausfahrer, spricht der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er den Verkehrsunfall allein verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis gilt jedoch nur bei typischen Geschehensabläufen.

Einen solchen verneinte das Landgericht Krefeld im Falle eines linksabbiegenden Radfahrers, der mit einem Motorradfahrer, der unmittelbar vor seiner Geradeausfahrt ein gegenüberliegendes Tankstellengelände verlassen hatte, zusammengestoßen war. Nach Überzeugung des Gerichts konnte nicht festgestellt werden, ob der Motorradfahrer für den Radfahrer bei Beginn des Abbiegevorgangs bereits als entgegenkommendes Fahrzeug erkennbar war oder ob er sich zu dieser Zeit noch auf dem Tankstellengelände befunden hatte.

Da an dem Unfall nur ein Kraftfahrzeug, nämlich das Motorrad, beteiligt war, führte dies unter Anwendung des § 7 Abs. 1 StVG gegenüber dem verletzten Radfahrer zu einer alleinigen Haftung des Halters des Motorrads. Da dem Radfahrer kein Mitverschulden nachzuweisen war, konnte er seinen Schaden voll ersetzt verlangen.

Urteil des LG Krefeld vom 12.05.2016
3 O 367/15
jurisPR-VerkR 23/2016 Anm. 2



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