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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers



Autofahren und Medikamente passen nicht zusammen. Erst recht nicht, wenn es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, die Drogenbestandteile beinhalten. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass einem Autofahrer wegen Konsums der Droge Amphetamin in Form eines verschreibungspflichtigen, aber ohne Rezept und ohne medizinische Indikation eingenommenen Appetitzüglers der Führerschein entzogen werden kann.

Urteil/Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 20.06.2017
1 L 636/17.NW
JURIS online



Unfallmanipulation: Verräterische Facebook-Einträge



Ein Halter eines hochwertigen Fahrzeugs machte gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem ihm die Vorfahrt an einer Rechts-vor-links-Kreuzung durch den Unfallverursacher, den Fahrer eines Mietwagens, genommen worden sei. Die Versicherung schöpfte aufgrund der Umstände den Verdacht einer Unfallmanipulation und stellte weitere Erkundigungen an. Der Verdacht erhärtete sich letztlich dadurch, dass die ausdrückliche Behauptung der Unfallbeteiligten, sich vor dem Unfall nicht gekannt zu haben, durch Auszüge von Facebook-Seiten widerlegt werden konnte. Im Ergebnis musste die Versicherung nicht für den Schaden aufkommen.

Beschluss des OLG Hamm vom 24.06.2016
9 U 28/16
jurisPR-VerkR 6/2017 Anm. 1



Porsche Cayenne zu breit für Hoteltiefgarage



Der Fahrer eines übergroßen Fahrzeugs, hier eines Porsche Cayenne, muss sich bei der Ein- bzw. Ausfahrt einer Tiefgarage selbst davon überzeugen, ob er angesichts der Ausmaße seines Wagens gefahrlos ein- bzw. ausfahren kann. Bleibt der Fahrer des Porsches bei der Ausfahrt einer Hoteltiefgarage wegen der Enge der Fahrspur an der hochgezogenen Bordsteinkante hängen, haftet er selbst für den Schaden an seinen Fahrzeugfelgen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies seine Klage mit der Begründung ab, er hätte sich vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage für sein Fahrzeug geeignet sei oder nicht, und sich notfalls vom Hotelpersonal einweisen lassen müssen.

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 16.05.2017
8 O 5368/16
Justiz Bayern online



Verstoß gegen Auflagen bei Fahrerlaubnis für das "Begleitete Fahren ab 17"



Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das "Begleitete Fahren ab 17" mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er von der Polizei kontrolliert. Außer ihm saß nur seine Schwester im Auto. Daraufhin wurde, wie im Gesetz vorgesehen, die bestehende Fahrerlaubnis widerrufen. Der junge Mann muss nun erneut einen Führerschein machen.

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 06.09.2016
10 S 1404/16
DAR 2017, 163



Verstoß gegen Handyverbot auch bei fehlender SIM-Karte



Für das Oberlandesgericht Hamm liegt ein Verstoß gegen das Handyverbot des § 23 Absatz 1a StVO vor, wenn der Autofahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, auch wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Die Vorschrift verbietet während der Fahrt nicht nur die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Gerätes zum Telefonieren, sondern jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons. Auf das - von dem Autofahrer behauptete - Fehlen der SIM-Karte kommt es daher nicht an.

Beschluss des OLG Hamm vom 08.06.2016
4 RBs 214/17
JURIS online



Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers wegen Verkehrsverstoß des Schülers



Ein Fahrlehrer ist während einer Übungsfahrt nicht Fahrer, sondern Beifahrer des Fahrschulwagens. Gegen ihn kann nach einem vom Fahrschüler verursachten Verkehrsunfall daher nur dann ein Bußgeld (hier wegen Vorfahrtsverletzung) verhängt werden, wenn er seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber dem Fahrschüler nicht hinreichend nachgekommen ist. Der Umfang dieser Pflichten hängt dabei vom Ausbildungsstand des Fahrschülers ab. Da der Fahrschüler hier schon über eine recht gute Fahrpraxis verfügte und der genaue Unfallhergang nicht mehr aufklärbar war, war dem Fahrlehrer nicht nachzuweisen, dass er durch Betätigen des Bremspedals den Unfall hätte vermeiden können. Er wurde schließlich freigesprochen.

Beschluss des AG Landstuhl vom 20.10.2016
2 Owi 4286 Js 10115/16
Verkehrsrecht aktuell 2017, 11



Arbeitgeber muss Fahrerlaubnis des ausländischen Mitarbeiters prüfen



Das Amtsgericht München verurteilte den Betreiber einer Bäckerei wegen des fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro. Der Angeklagte hatte sich zwar den Führerschein des als Fahrer eingestellten ausländischen Mitarbeiters vorzeigen lassen, hatte es jedoch versäumt, nähere Informationen einzuholen, ob dieser Führerschein mit der hiesigen Fahrerlaubnisvoraussetzung des C 1 übereinstimmt und ob die ausländische Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gültig ist. Einige Zeit später geriet der Fahrer in eine Routinekontrolle, bei der festgestellt wurde, dass der in Katar ausgestellte Führerschein hier keine Gültigkeit hat.

Urteil des AG München vom 21.10.2016
912 Cs 413 Js 141564/16
RdW Heft 7/2017, Seite III



Kaskoversicherung: Behandlung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung



Werden Ansprüche gegenüber der Kfz-Kaskoversicherung im Fall eines Totalschadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht (fiktive Schadensabrechnung) stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Brutto- oder Netto-Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen ist. Das Landgericht Dortmund legt die für eine derartige Schadensabwicklung geltenden Grundsätze wie folgt dar:

"Mehrwertsteuer, die im Wiederbeschaffungswert nicht enthalten ist, kann auch nicht vom Wiederbeschaffungswert abgezogen werden. Unter Wiederbeschaffungswert ist der Preis zu verstehen, den der Versicherungsnehmer für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadensereignisses bezahlen muss. Es ist daher bei fiktiver Abrechnung zu unterscheiden, wie das Fahrzeug auf dem Markt üblicherweise gehandelt wird. Wird ein Fahrzeug nur auf dem Privatmarkt gehandelt, ist keine Umsatzsteuer abzuziehen. Wird das Fahrzeug überwiegend regelbesteuert gehandelt, ist der volle Regelsteuersatz von 19 Prozent vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Bei differenzbesteuerten Fahrzeugen ist nur der geringere Differenzsteuersatz von 2,5 Prozent abzuziehen. Danach kann bei fiktiver Abrechnung ein Mehrwertsteueranteil nur dann abgezogen werden, wenn und soweit dieser bei tatsächlicher Ersatzbeschaffung angefallen wäre."

Beschluss des LG Dortmund vom 08.09.2016
2 S 7/16
jurisPR-VersR 1/2017 Anm. 6



Überschwemmungsschaden: Teilkaskoversicherung muss trotz "Wasserschlags" zahlen



Der Fahrer eines Kastenwagens blieb infolge eines plötzlich eintretenden Starkregens in einer Unterführung hängen. Das Wasser stieg bis zur Türhöhe des Wagens an und erreichte große Teile des Motors. Als das Fahrzeug nach Abfließen des Wassers gestartet wurde, kam es infolge eines sogenannten Wasserschlags zu einem Motorschaden. Die Teilkaskoversicherung verweigerte hinsichtlich der Beschädigung des Motors jegliche Ersatzleistung mit der Begründung, das Starten des Motors habe zu einem weitergehenden Schaden geführt; der Wagen hätte in eine Werkstatt abgeschleppt werden müssen, wo der Motor erst gereinigt und getrocknet hätte werden müssen.

Dem folgte das Oberlandesgericht Hamm nicht. Wird das kaskoversicherte Fahrzeug "durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung" beschädigt und vergrößert sich dann der Umfang der Beschädigung dadurch, dass versucht wird, den Motor zu starten (sog. Wasserschlag), hat der Versicherer nach den üblichen Bedingungen auch dafür einzustehen. Der Versicherte kann - auch ohne die Versicherungsbedingungen im Einzelnen zu kennen - nicht annehmen, dass der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein soll, sofern das Fahrzeug nach Überschwemmung lediglich weiterbenutzt wird, auch wenn dies den Schaden letztlich vergrößert. Die Versicherung wurde zur Zahlung in Höhe des Wiederbeschaffungswerts verurteilt.

Urteil des OLG Hamm vom 02.11.2016
I-20 U 19/16
MDR 2017, 90



Erstattung von Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden



Bei einem auch für einen technischen Laien erkennbar geringfügigen Fahrzeugschaden besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen. Zum Nachweis der Reparaturkosten genügt bei einem Bagatellschaden die Einholung eines Kostenvoranschlags einer Fachwerkstatt. Die Gerichte sehen Reparaturkosten im Bereich bis zu 1.000 Euro in der Regel als Bagatellschaden an. Für einen technischen Laien besteht bei einer Fehleinschätzung der Höhe der Reparaturkosten daher das Risiko, dass er die Sachverständigenkosten bei kleineren Schäden nicht von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung erstattet erhält.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass hinsichtlich der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Begutachtung auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen ist. Es kommt darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Liegt nicht nur ein leichter Kratzer an dem Unfallwagen vor, der aus Sicht des Geschädigten mit geringen Kosten zu beseitigen ist, sondern sind vielmehr der Austausch von Stoßfänger und Radlaufabdeckung sowie umfangreiche Lackierarbeiten erforderlich, so sind diese Kosten auch für einen Laien nicht als voraussichtlich gering einzustufen. Auch wenn der Schaden dann letztlich geringer ausfällt als erwartet, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten.

Urteil des AG Nürnberg vom 01.09.2016
15 C 5843/16
Schaden-Praxis 2017, 492



Kaskoversicherung: Nur ausnahmsweise Ersatz eines Abschleppschadens



Fahrzeugschäden, die beim Abschleppen entstehen, sind nach den Bedingungen von Kaskoversicherungen vom Versicherungsschutz ausgenommen. Das Oberlandesgericht München weist darauf hin, dass gemäß dieser Versicherungsbedingungen gleichwohl nicht per se jeder Schaden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug unter den Ausschlusstatbestand fällt, sondern nur einer "ohne Einwirkung von außen", wobei die Versicherung die Voraussetzungen dieser Ausschlussklausel beweisen muss.

Jedoch liegt es zunächst beim Versicherten, objektive Anhaltspunkte zu liefern, beispielsweise Lack-, Schleuder- oder andere Spuren, die darauf schließen lassen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt war. Demnach reicht es nicht aus, dass der beim Abschleppvorgang vorausfahrende Versicherungsnehmer pauschal behauptet, er habe wegen eines auf seiner Fahrspur entgegenkommenden Fahrzeugs eine Vollbremsung hinlegen müssen, worauf der abgeschleppte Wagen aufgefahren sei.

Urteil des OLG München vom 24.03.2017
10 U 3749/16
Justiz Bayern online



Gebrauchtwagenkauf: Verstopfung des Rußpartikelfilters kein üblicher Verschleiß



Beruhen Fahrzeugmängel an einem Gebrauchtwagen, die sich im schlechten Anspringen des Motors, Ruckeln beim Fahren, lauten Motorgeräuschen und einer sich plötzlich erhöhenden Motordrehzahl zeigen, auf einem verstopften Rußpartikelfilter, kann zumindest dann nicht von einem üblichen Verschleiß des Fahrzeugs, für den der Verkäufer nicht einzustehen hat, ausgegangen werden, wenn die Verstopfung des Rußpartikelfilters auf einen technischen Defekt zurückzuführen ist.

In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall war zum einen der Drucksensor des Partikelfilters des gebrauchten Skoda nicht funktionsfähig gewesen, sodass eine Überfüllung des Filters nicht angezeigt wurde. Außerdem stellte ein Gutachter einen Bauteilfehler an den Pumpen-Düsen-Elementen fest, der zu einer Überfettung des Brennstoffgemischs und damit zu einer Verkokung führte, die wiederum eine übermäßige Füllung des Partikelfilters mit Ruß zur Folge hatte. Der Käufer war im Ergebnis berechtigt, wegen des Mangels die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu verlangen.

Urteil des OLG Hamm vom 11.05.2017
28 U 89/16
JURIS online



Irrtum über Funktionsfehler einer Ampelanlage bei "Dauerrot"



Geht ein Autofahrer irrtümlich von einem Funktionsfehler einer Lichtzeichenanlage aus, weil die für seine Fahrspur geltende Ampel "Dauerrot" anzeigte, während die anderen Fahrspuren fünf Grünphasen durchlaufen haben, und fährt er trotz des Rotlichts los, kann er nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Regelgeldbuße ohne Fahrverbot verurteilt werden.

Urteil des AG Dortmund vom 17.01.2017
729 OWi 9/17, 729 OWi - 264 Js 2313/16 - 9/17
DAR 2017, 282



Fahrverbot trotz Verwirrung im Schilderwald



Nimmt ein Autofahrer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch war, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder (rechteckiger Rahmen mit der Bezeichnung "2,8 t" und darunter in einem rechteckigen Rahmen die Symbole für Omnibusse und Pkw mit Anhänger) der Meinung, die Geschwindigkeitsbeschränkung beziehe sich nicht auf ihn, unterliegt er einem vermeidbaren Verbotsirrtum, der nicht zum Wegfall des Regelfahrverbots wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung führt.

Beschluss des OLG Bamberg vom 27.01.2017
3 Ss OWi 50/17
jurisPR-VerkR 12/2017 Anm. 5
VerkMitt 2017, Nr. 25



Nachweis einer Unfallmanipulation durch Auslesen von Fahrzeugdaten



Die Haftpflichtversicherung des vermeintlichen Unfallverursachers kann den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls dadurch erbringen, dass sie durch das Auslesen der Fahrzeugdaten ein gezieltes Beschleunigen vom Fahrbahnrand und ein anschließendes bewusstes Lenken gegen das am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeug nachweist. Das Landgericht Bochum sah damit die von den Unfallbeteiligten behauptete anderslautende Unfallschilderung als widerlegt an. Die Versicherung musste den Schaden nicht ersetzen.

Urteil des LG Bochum vom 07.11.2016
I-5 O 291/15
jurisPR-VerkR 11/2017 Anm. 2



Anforderungen an Bezugnahme auf ein Lichtbild in der Urteilsbegründung



Beruht die Verurteilung eines Kraftfahrers wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem bei der Messung gefertigten Lichtbild, genügt es, wenn in den Urteilsgründen auf die genaue Aktenfundstelle des Lichtbildes hingewiesen wird. Die Formulierung in dem Urteil, dass das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen "aufgrund der in Augenschein genommenen Lichtbilder auf Blatt 18 der Akten in Abgleich mit dem in der Hauptverhandlung erschienenen Betroffenen" gewonnen hat, ist daher rechtlich nicht angreifbar.

Beschluss des OLG Bamberg vom 06.02.2017
3 Ss OWi 156/17
Verkehrsrecht aktuell 2017, 86



Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss



Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne vorherige psychologische Untersuchung oder sonstige weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden.

Urteil des VGH München vom 25.04.2017
11 BV 17.33
Pressemitteilung des VGH München



Schaden in Waschanlage durch schrägstehendes Fahrzeug



Eine Autofahrerin wollte ihren Pkw in einer Waschanlage reinigen lassen. Die richtige Längsausrichtung wurde in der Waschanlage durch Lichtzeichen angezeigt; im Hinblick auf die Querausrichtung gab es weder akustische noch visuelle Hinweise. Obwohl die Frau mehrfach hin- und herrangierte, um ihr Fahrzeug in Querrichtung mittig zu positionieren, stand der Wagen schräg in der Waschhalle. Die Waschanlage startete schließlich ohne einen Hinweis auf eine falsche Positionierung des Fahrzeugs, das sodann von den rotierenden Reinigungsbürsten erheblich beschädigt wurde.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab der Autofahrerin das überwiegende Verschulden an dem Schaden, da sie den Waschvorgang trotz der deutlichen Schrägstellung des Wagens gestartet hatte. Der Betreiber der Waschanlage wurde jedoch verurteilt, sich zu einem Drittel an dem Schaden zu beteiligen, da er hätte sicherstellen müssen, dass sich die Waschanlage nicht in Betrieb setzt, wenn ein Fahrzeug in Querrichtung nicht mittig positioniert ist. Die Tatsache, dass eine Falschpositionierung in Längsrichtung angezeigt wurde, zeigte, dass es technisch möglich gewesen wäre, eine falsche Querausrichtung anzuzeigen.

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 18.05.2017
2 O 8988/16
JURIS online



Kollision bei Begrenzung der zulässigen Fahrzeugbreite auf einem verengten Fahrstreifen



Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für die auf 2,00 Meter Fahrzeugbreite beschränkte Nachbarspur zu breiten Pkw (hier 2,06 Meter), ist die Haftungsquote des Lkws in der Regel höher als die des Pkws. Das Amtsgericht Brandenburg ging von einer Haftung des Halters des Lkws von 60 Prozent aus.

Hinweis: Bei der Bemessung der für das Befahren einer verengten Fahrspur maximal zulässigen Fahrzeugbreite sind zu den entsprechende Angaben in den Fahrzeugpapieren die dort nicht berücksichtigten Seitenspiegel des Fahrzeugs hinzuzurechnen.

Urteil des AG Brandenburg vom 13.01.2017
31 C 71/16
jurisPR-VerkR 12/2017 Anm. 3



Rasender Feuerwehrmann



Einem Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, der nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen schon auf diesem Weg die Sonderrechte des § 35 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) zu. Dies stellt jedoch keinen Freibrief dafür dar, unter Missachtung wichtiger Verkehrsregeln zum Einsatzort zu rasen.

So hält das Amtsgericht Offenburg bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten im privaten Pkw nur eine "maßvolle" Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für erlaubt. Im Falle eines Feuerwehrmanns, der innerorts mit 89 km/h statt der zulässigen 50 km/h fuhr, hielt das Gericht diese Grenze für überschritten und verhängte gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro.

Urteil des AG Offenburg vom 09.05.2016
3 OWi 205 Js 16295/15
Wirtschaftswoche Heft 18/2017, Seite 77