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Anforderungen an Ablehnung von Taxi-Genehmigung



Will eine Kommune den Antrag eines Mietwagenunternehmens auf Erteilung von Taxilizenzen mit der Begründung ablehnen, dass im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen durch Neuzulassungen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht und die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt wären, muss sie dies anhand konkreter und überprüfbarer Zahlen untermauern. Hierzu sind Erhebungen erforderlich, in welchem Umfang in den vergangenen Jahren Taxidienstleistungen nachgefragt worden sind und wie sich die Nachfrage nach Beförderungsleistungen in Zukunft entwickeln wird (Prognoseentscheidung).

Die bloße Übernahme der Angaben der Bestandsunternehmer zu ihrer wirtschaftlichen Lage reicht für eine verlässliche Prognoseentscheidung nicht aus, wenn die Kommune selbst davon ausgeht, dass die von den Taxiunternehmen vorgelegten Zahlen zumindest zum Teil nicht den wirklichen Umsätzen entsprechen und eine systematische Verletzung steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten nicht weniger Unternehmen zu vermuten ist. Ist somit eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes und eine Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen nicht hinreichend nachgewiesen, müssen die beantragten Genehmigungen erteilt werden.

Urteil des VG Karlsruhe vom 20.04.2017
3 K 2922/16
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Unfallschaden an Taxi: Fiktive Umrüstkosten erstattungsfähig



Wird ein Taxi bei einem Verkehrsunfall beschädigt, kann der Halter, der den Wagen nicht reparieren lassen und daher den Schaden auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens abrechnen will, von dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nicht nur den geschätzten Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren Fahrzeugs ohne Taxiausrüstung, sondern auch die fiktiven Kosten für die Umrüstung als Taxi verlangen.

Den Anspruch auf die Kosten für die Umrüstung eines Gebrauchtwagens begründete der Bundesgerichtshof damit, dass es sich dabei nicht um die bloße Übertragung "individueller Ausstattungsmerkmale ohne objektivierbaren wirtschaftlichen Wert" handelt, sondern um durch Rechtsvorschriften vorgeschriebene besondere Ausrüstungs- und Beschaffenheitselemente.

Urteil des BGH vom 23.05.2017
VI ZR 9/17
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Nichtige Scherzerklärungen im Rahmen von Verkaufsverhandlungen



Ein Privatmann bot in einem Internetportal seinen Gebrauchtwagen im unteren fünfstelligen Bereich an, was dem tatsächlichen Verkehrswert entsprach. Als ein Interessent allzu hartnäckig den Preis drücken wollte, obwohl dies der Verkäufer mehrmals abgelehnt hatte, antwortete er schließlich mit dem Wortlaut "Also für 15 kannste ihn haben". Der Interessent antwortete darauf: "Guten Tag, für 15 Euro nehme ich ihn" und erkundigte sich, wohin er das Geld überweisen und wo er das Auto abholen könne. Die Antwort des Anbieters lautete: "Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann." Womit dieser jedoch nicht rechnete, war, dass der vermeintliche Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrages zum Preis von 15 Euro bestand und vor Gericht zog.

Das Landgericht wertete die abgegebenen Willenserklärungen jedoch als reine Scherzerklärungen i.S.d. § 118 BGB, die keine Rechtswirkung entfalten. Die Klage wurde abgewiesen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 02.05.2017
8 U 170/16
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Auch Gebrauchtwagenhändler kann Unfallwagen zurückgeben



Auch einem Autohändler, der von einem privaten Verkäufer einen Gebrauchtwagen erworben hat, kann ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zustehen, wenn der Wagen entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass für den Kfz-Händler die Gelegenheit bestand, den Gebrauchtwagen genau auf Unfallschäden zu untersuchen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm kann er sich zunächst auf eine Sichtkontrolle beschränken. Erst wenn der Händler konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Angaben des Verkäufers zur Unfallfreiheit falsch oder zweifelhaft sind, kann es als grob sorgfaltswidrig gewertet werden, wenn er das Fahrzeug dennoch nicht genauer untersucht.

Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2017
28 U 101/16
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Geplatzter Kaufvertrag über Luxus-Ferrari



Eine Handelsfirma aus Prag bestellte bei einem deutschen Vertragshändler einen exklusiven, limitierten Ferrari "LaFerrari" für 1.950.000 Euro. In der Auftragsbestätigung waren als Erstzulassung "Neu/Tageszulassung" und als Kilometerstand "Werkskilometer" festgehalten. Vereinbarungsgemäß leistete der Käufer sodann eine Anzahlung in Höhe von 40.000 Euro.

Mitte April 2015 konnte der Ferrarihändler nur ein im April 2014 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenes und seitdem als Leasingfahrzeug genutztes Exemplar des Luxusgefährts mit einem Kilometerstand von 1.412 km anbieten. Nachdem die Verhandlungen über einen angemessenen Preisnachlass gescheitert waren, erklärte der tschechische Händler den Rücktritt vom Vertrag. Das Oberlandesgericht Hamm kam zu dem Ergebnis, dass der Ist-Zustand des Fahrzeugs erheblich von den vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen abwich und verurteilte den deutschen Händler zur Rückerstattung der Anzahlung.

Urteil des OLG Hamm vom 18.05.2017
28 U 134/16
Pressemitteilung des OLG Hamm



Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot



Befährt ein Fahrradfahrer in einer belebten Innenstadt einen Fahrrad-Schutzstreifen verbotswidrig in Gegenrichtung und kollidiert er dabei mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger, trifft ihn die ganz überwiegende Haftung für die Unfallfolgen. Der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot führte zu einer gesteigerten Sorgfaltspflicht des Radfahrers. Er hätte deshalb insbesondere darauf achten müssen, ob Fußgänger von - aus seiner Sicht links - die Straße überqueren wollen. Den durch den Unfall verletzten Fußgänger traf wegen seiner Unachtsamkeit lediglich ein Mitverschulden von 10 Prozent.

Urteil des OLG Frankfurt vom 09.05.2017
4 U 233/16
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Kaskoversicherung: Versicherungsnehmer muss sich nach Vorschäden erkundigen



Der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung gab bei der Geltendmachung eines Vandalismusschadens an, dass das Fahrzeug keine reparierten oder nicht reparierten Vorschäden habe und verneinte auch die Frage nach Vorschäden beim Vorbesitzer. Tatsächlich hatte der Wagen zwei Jahre vorher zwei Schadensfälle erlitten. Der Versicherte erklärte die Falschangabe damit, dass das versicherte Fahrzeug zunächst auf die von ihm inzwischen getrennt lebende Ehefrau zugelassen war und sich bis vor einem Jahr in deren ausschließlichem Besitz befand. Er behauptete, keine Kenntnis von den Vorschäden gehabt zu haben, weil seine Frau ihm über diese nicht berichtet habe.

Diese Ausrede ließ das Landgericht Saarbrücken nicht gelten. Der Versicherungsnehmer hätte sich vor Ausfüllen der Schadensmeldung diesbezüglich bei seiner Ehefrau erkundigen müssen. Er muss sich daher deren Wissen zurechnen lassen. Die Versicherung durfte im Ergebnis die Ersatzleistung wegen arglistigen Verschweigens von Vorschäden ablehnen.

Urteil des LG Saarbrücken vom 21.06.2016
14 S 32/15
jurisPR-VersR 6/2017 Anm. 2



Rückwärts einparken im Parkhaus auf eigene Gefahr



Ein BMW-Fahrer wollte mit seinem Fahrzeug in einem Parkhaus rückwärts einparken. Dabei übersah er einen mit roter Farbe lackierten Schutzbügel, der um ein Regenfallrohr an der Wand des Parkhauses angebracht war und der über den Bodensockel hinausragte. Den an dem Fahrzeug entstandenen Schaden in Höhe von 1.336 Euro forderte er von dem Betreiber wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht des Parkhauses.

Das Amtsgericht verneinte jedoch diesbezüglich einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht. Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug rückwärts einparkt, muss besonders vorsichtig sein und sich erforderlichenfalls einweisen lassen oder sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern. Das bedeutet, dass der Autofahrer nur mit äußerster Sorgfalt in die Parklücke hätte einfahren dürfen. Er musste für den entstandenen Schaden selbst aufkommen.

Urteil des AG München vom 19.09.2016
122 C 5010/16
Justiz Bayern online



Ruckeln eines Wohnmobils muss nicht hingenommen werden



Tritt bei einem neuen Wohnmobil bei Fahrten bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das erst mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwindet, stellt dies nicht nur einen "Komfortmangel", sondern einen erheblichen Sachmangel dar, der den Käufer nach Fehlschlagen der Nachbesserung zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Urteil des OLG Oldenburg (Oldenburg) vom 27.04.2017
1 U 45/16
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Erzwingungshaft bei nicht bezahlter Geldbuße von 15 Euro?



Nach § 96 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) kann das Gericht auf Antrag der Ordnungsbehörde gegen den Schuldner eines Bußgeldes Erzwingungshaft anordnen, wenn dieser die Zahlung verweigert und er auf die Möglichkeit der Anordnung von Erzwingungshaft hingewiesen wurde.

Das Amtsgericht Dortmund hält grundsätzlich auch bei einer geringfügigen Geldbuße von nur 15 Euro die Anordnung von Erzwingungshaft für möglich. Jedoch gebietet es gerade bei derart geringen Geldbußen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass zunächst sämtliche Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße ausgeschöpft worden sind. Dies ist - wie hier - dann nicht der Fall, wenn die Verwaltungsbehörde es sogar als unverhältnismäßig angesehen hat, wegen der insgesamt zu vollstreckenden Forderungen eine Vermögensauskunft des Schuldners zu verlangen, obgleich diese von deutlich geringerer Eingriffsintensität ist als eine Haft.

Beschluss des AG Dortmund vom23.02.2017
729 OWi 19/17 (b)
DAR 2017, 336



Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers



Autofahren und Medikamente passen nicht zusammen. Erst recht nicht, wenn es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, die Drogenbestandteile beinhalten. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass einem Autofahrer wegen Konsums der Droge Amphetamin in Form eines verschreibungspflichtigen, aber ohne Rezept und ohne medizinische Indikation eingenommenen Appetitzüglers der Führerschein entzogen werden kann.

Urteil/Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 20.06.2017
1 L 636/17.NW
JURIS online



Unfallmanipulation: Verräterische Facebook-Einträge



Ein Halter eines hochwertigen Fahrzeugs machte gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem ihm die Vorfahrt an einer Rechts-vor-links-Kreuzung durch den Unfallverursacher, den Fahrer eines Mietwagens, genommen worden sei. Die Versicherung schöpfte aufgrund der Umstände den Verdacht einer Unfallmanipulation und stellte weitere Erkundigungen an. Der Verdacht erhärtete sich letztlich dadurch, dass die ausdrückliche Behauptung der Unfallbeteiligten, sich vor dem Unfall nicht gekannt zu haben, durch Auszüge von Facebook-Seiten widerlegt werden konnte. Im Ergebnis musste die Versicherung nicht für den Schaden aufkommen.

Beschluss des OLG Hamm vom 24.06.2016
9 U 28/16
jurisPR-VerkR 6/2017 Anm. 1



Porsche Cayenne zu breit für Hoteltiefgarage



Der Fahrer eines übergroßen Fahrzeugs, hier eines Porsche Cayenne, muss sich bei der Ein- bzw. Ausfahrt einer Tiefgarage selbst davon überzeugen, ob er angesichts der Ausmaße seines Wagens gefahrlos ein- bzw. ausfahren kann. Bleibt der Fahrer des Porsches bei der Ausfahrt einer Hoteltiefgarage wegen der Enge der Fahrspur an der hochgezogenen Bordsteinkante hängen, haftet er selbst für den Schaden an seinen Fahrzeugfelgen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies seine Klage mit der Begründung ab, er hätte sich vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage für sein Fahrzeug geeignet sei oder nicht, und sich notfalls vom Hotelpersonal einweisen lassen müssen.

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 16.05.2017
8 O 5368/16
Justiz Bayern online



Verstoß gegen Auflagen bei Fahrerlaubnis für das "Begleitete Fahren ab 17"



Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das "Begleitete Fahren ab 17" mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er von der Polizei kontrolliert. Außer ihm saß nur seine Schwester im Auto. Daraufhin wurde, wie im Gesetz vorgesehen, die bestehende Fahrerlaubnis widerrufen. Der junge Mann muss nun erneut einen Führerschein machen.

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 06.09.2016
10 S 1404/16
DAR 2017, 163



Verstoß gegen Handyverbot auch bei fehlender SIM-Karte



Für das Oberlandesgericht Hamm liegt ein Verstoß gegen das Handyverbot des § 23 Absatz 1a StVO vor, wenn der Autofahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, auch wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Die Vorschrift verbietet während der Fahrt nicht nur die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Gerätes zum Telefonieren, sondern jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons. Auf das - von dem Autofahrer behauptete - Fehlen der SIM-Karte kommt es daher nicht an.

Beschluss des OLG Hamm vom 08.06.2016
4 RBs 214/17
JURIS online



Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers wegen Verkehrsverstoß des Schülers



Ein Fahrlehrer ist während einer Übungsfahrt nicht Fahrer, sondern Beifahrer des Fahrschulwagens. Gegen ihn kann nach einem vom Fahrschüler verursachten Verkehrsunfall daher nur dann ein Bußgeld (hier wegen Vorfahrtsverletzung) verhängt werden, wenn er seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber dem Fahrschüler nicht hinreichend nachgekommen ist. Der Umfang dieser Pflichten hängt dabei vom Ausbildungsstand des Fahrschülers ab. Da der Fahrschüler hier schon über eine recht gute Fahrpraxis verfügte und der genaue Unfallhergang nicht mehr aufklärbar war, war dem Fahrlehrer nicht nachzuweisen, dass er durch Betätigen des Bremspedals den Unfall hätte vermeiden können. Er wurde schließlich freigesprochen.

Beschluss des AG Landstuhl vom 20.10.2016
2 Owi 4286 Js 10115/16
Verkehrsrecht aktuell 2017, 11



Arbeitgeber muss Fahrerlaubnis des ausländischen Mitarbeiters prüfen



Das Amtsgericht München verurteilte den Betreiber einer Bäckerei wegen des fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro. Der Angeklagte hatte sich zwar den Führerschein des als Fahrer eingestellten ausländischen Mitarbeiters vorzeigen lassen, hatte es jedoch versäumt, nähere Informationen einzuholen, ob dieser Führerschein mit der hiesigen Fahrerlaubnisvoraussetzung des C 1 übereinstimmt und ob die ausländische Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gültig ist. Einige Zeit später geriet der Fahrer in eine Routinekontrolle, bei der festgestellt wurde, dass der in Katar ausgestellte Führerschein hier keine Gültigkeit hat.

Urteil des AG München vom 21.10.2016
912 Cs 413 Js 141564/16
RdW Heft 7/2017, Seite III



Kaskoversicherung: Behandlung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung



Werden Ansprüche gegenüber der Kfz-Kaskoversicherung im Fall eines Totalschadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht (fiktive Schadensabrechnung) stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Brutto- oder Netto-Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen ist. Das Landgericht Dortmund legt die für eine derartige Schadensabwicklung geltenden Grundsätze wie folgt dar:

"Mehrwertsteuer, die im Wiederbeschaffungswert nicht enthalten ist, kann auch nicht vom Wiederbeschaffungswert abgezogen werden. Unter Wiederbeschaffungswert ist der Preis zu verstehen, den der Versicherungsnehmer für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadensereignisses bezahlen muss. Es ist daher bei fiktiver Abrechnung zu unterscheiden, wie das Fahrzeug auf dem Markt üblicherweise gehandelt wird. Wird ein Fahrzeug nur auf dem Privatmarkt gehandelt, ist keine Umsatzsteuer abzuziehen. Wird das Fahrzeug überwiegend regelbesteuert gehandelt, ist der volle Regelsteuersatz von 19 Prozent vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Bei differenzbesteuerten Fahrzeugen ist nur der geringere Differenzsteuersatz von 2,5 Prozent abzuziehen. Danach kann bei fiktiver Abrechnung ein Mehrwertsteueranteil nur dann abgezogen werden, wenn und soweit dieser bei tatsächlicher Ersatzbeschaffung angefallen wäre."

Beschluss des LG Dortmund vom 08.09.2016
2 S 7/16
jurisPR-VersR 1/2017 Anm. 6



Überschwemmungsschaden: Teilkaskoversicherung muss trotz "Wasserschlags" zahlen



Der Fahrer eines Kastenwagens blieb infolge eines plötzlich eintretenden Starkregens in einer Unterführung hängen. Das Wasser stieg bis zur Türhöhe des Wagens an und erreichte große Teile des Motors. Als das Fahrzeug nach Abfließen des Wassers gestartet wurde, kam es infolge eines sogenannten Wasserschlags zu einem Motorschaden. Die Teilkaskoversicherung verweigerte hinsichtlich der Beschädigung des Motors jegliche Ersatzleistung mit der Begründung, das Starten des Motors habe zu einem weitergehenden Schaden geführt; der Wagen hätte in eine Werkstatt abgeschleppt werden müssen, wo der Motor erst gereinigt und getrocknet hätte werden müssen.

Dem folgte das Oberlandesgericht Hamm nicht. Wird das kaskoversicherte Fahrzeug "durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung" beschädigt und vergrößert sich dann der Umfang der Beschädigung dadurch, dass versucht wird, den Motor zu starten (sog. Wasserschlag), hat der Versicherer nach den üblichen Bedingungen auch dafür einzustehen. Der Versicherte kann - auch ohne die Versicherungsbedingungen im Einzelnen zu kennen - nicht annehmen, dass der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein soll, sofern das Fahrzeug nach Überschwemmung lediglich weiterbenutzt wird, auch wenn dies den Schaden letztlich vergrößert. Die Versicherung wurde zur Zahlung in Höhe des Wiederbeschaffungswerts verurteilt.

Urteil des OLG Hamm vom 02.11.2016
I-20 U 19/16
MDR 2017, 90



Erstattung von Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden



Bei einem auch für einen technischen Laien erkennbar geringfügigen Fahrzeugschaden besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen. Zum Nachweis der Reparaturkosten genügt bei einem Bagatellschaden die Einholung eines Kostenvoranschlags einer Fachwerkstatt. Die Gerichte sehen Reparaturkosten im Bereich bis zu 1.000 Euro in der Regel als Bagatellschaden an. Für einen technischen Laien besteht bei einer Fehleinschätzung der Höhe der Reparaturkosten daher das Risiko, dass er die Sachverständigenkosten bei kleineren Schäden nicht von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung erstattet erhält.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass hinsichtlich der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Begutachtung auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen ist. Es kommt darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Liegt nicht nur ein leichter Kratzer an dem Unfallwagen vor, der aus Sicht des Geschädigten mit geringen Kosten zu beseitigen ist, sondern sind vielmehr der Austausch von Stoßfänger und Radlaufabdeckung sowie umfangreiche Lackierarbeiten erforderlich, so sind diese Kosten auch für einen Laien nicht als voraussichtlich gering einzustufen. Auch wenn der Schaden dann letztlich geringer ausfällt als erwartet, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten.

Urteil des AG Nürnberg vom 01.09.2016
15 C 5843/16
Schaden-Praxis 2017, 492