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Nutzungsausfall trotz Zweitwagen



Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Besteht jedoch die zumutbare Möglichkeit, einen Zweitwagen zu nutzen, entfällt ein Anspruch auf Nutzungsausfall.

Ist in der Familie des Geschädigten ein weiterer Pkw vorhanden, genügt es nicht, wenn der Geschädigte pauschal vorträgt, das Fahrzeug habe ihm während der Reparatur nicht zur Verfügung gestanden. Er muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum er das Zweitfahrzeug nicht nutzen konnte. Gründe hierfür können sein, dass der Pkw ausschließlich einem anderen Familienmitglied zugeordnet ist oder der Wagen wegen mangelnder Größe zur notwendigen Beförderung mehrerer Personen nicht geeignet ist.

Beschluss des OLG München vom 10.07.2017
10 U 304/17
jurisPR-VerkR 6/2018 Anm. 3



Keine Haftung des Linienbusfahrers bei Sturz eines nicht erkennbar gehbehinderten Fahrgastes



Dem Fahrer eines Linienbusses ist kein Vorwurf zu machen, wenn er nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar war und der den Busfahrer auch nicht um besondere Rücksichtnahme gebeten hat, ohne besondere Rücksichtnahme anfährt, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat.

Das Oberlandesgericht meinte, dass der Busfahrer allein aus der Vorlage des Schwerbehindertenausweises - wobei ungeklärt blieb, ob der beim Anfahren des Busses gestürzte Fahrgast tatsächlich auch die Rückseite mit dem Merkzeichen G vorgezeigt hatte - nicht schließen musste, dass der Schwerbehinderte ohne eine besondere Rücksichtnahme gefährdet war.

Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2018
11 U 57/17
JURIS online



Fahrerflucht: Höhere Grenze für "bedeutenden" Schaden



Nach § 69 Abs. 2, Ziffer 3 StGB kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich der Fahrer vom Unfallort entfernt, obwohl er weiß, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Wo die Grenze für die Beurteilung des "bedeutenden" Schadens liegt, haben die Gerichte zu entscheiden, wobei auch die Einkommens- und Preisentwicklung zu berücksichtigen ist.

Das Landgericht Offenburg nimmt einen "bedeutenden Schaden" im Sinne des Gesetzes angesichts der Kostenentwicklung der letzten Jahre ab 1.500 Euro an. Das Gericht liegt damit deutlich über der bislang überwiegend angenommenen Wertgrenze von 1.300 Euro.

Beschluss des LG Offenburg vom 19.06.2017
3 Qs 31/17
Pressemitteilung des LG Offenburg



Offenbarungspflicht der Anliegereigenschaft



Befährt ein Kraftfahrer eine Straße, die mit dem Zeichen 253 mit dem Zusatz "Anlieger frei" versehen ist, und behauptet er gegenüber den Polizeibeamten, er sei zu einem Anlieger unterwegs gewesen, aber er sei nicht verpflichtet, diesen zu benennen, kann das Gericht bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen, der Bereich sei unberechtigterweise befahren worden. Das Oberlandesgericht Oldenburg wertete die Aussage des Kraftfahrers als Schutzbehauptung und bestätigte das gegen ihn verhängte Bußgeld.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.08.2017
2 Ss (OWi) 213/17
jurisPR-VerkR 9/2018 Anm. 4
WzS 2017, 339



Deutscher Raser muss in Schweiz verhängte Freiheitsstrafe in Deutschland absitzen



Ein Deutscher befuhr mit seinem BMW Z 4 eine Autobahn in der Schweiz, für die eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h gilt, mit bis zu 200 km/h. Auch durch den Gotthard-Tunnel raste er mit 135 km/h statt der erlaubten 80 km/h. Außerdem wurde von Schweizer Polizisten eine Reihe verbotener Überholmanöver dokumentiert. Das zuständige örtliche Gericht verurteilte den Raser zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wobei 18 Monate als bedingter Strafvollzug in einer Probezeit von drei Jahren ausgesprochen wurden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von zwölf Monaten in Deutschland für zulässig erklärt. Zur Handhabung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe verweist das Gericht auf den eindeutigen Wortlaut von § 49 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Dem stand auch nicht entgegen, dass die Verkehrsverstöße in Deutschland nur mit einem Bußgeld und Fahrverbot geahndet werden. Eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten kann - so das Gericht - zwar möglicherweise als hart angesehen werden, war im vorliegenden Fall jedoch nicht als "unerträglich und in keiner Weise vertretbar" zu beurteilen.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2018
1 Ws 23/18
JURIS online



Pflicht zur Vorführung auch bei nicht genutzten, zugelassenen Fahrzeugen



Der Halter eines Pkws oder eines anderen zulassungspflichtigen und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs muss dieses auf seine Kosten in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen lassen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 StVZO). Dabei ist unerheblich, ob der Halter das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt. Auch ein nicht genutztes, aber zugelassenes Fahrzeug muss regelmäßig zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Das Amtsgericht Zeitz bestätigte die gegen den Halter wegen der Nichtbeachtung der Untersuchungspflicht verhängte Geldbuße von 25 Euro.

Beschluss des AG Zeitz vom 27.02.2018
13 OWi 724 Js 200466/18
jurisPR-VerkR 9/2018 Anm. 6



Zusammenstoß mit geöffneter Tür eines parkenden Kraftfahrzeugs



Fährt ein Autofahrer infolge Unaufmerksamkeit mit zu geringem Abstand an einem am rechten Fahrbahnrand ordnungsgemäß parkenden Pkw vorbei, dessen linke hintere Tür bereits längere Zeit halb geöffnet war, haftet er in Höhe von 80 Prozent für den entstandenen Schaden, wenn er gegen die Pkw-Tür stößt.

Urteil des LG Arnsberg vom 02.08.2017
3 S 198/16
jurisPR-VerkR 7/2018 Anm. 1



Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ("einfach gelagerter Unfall")



Den "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es heute grundsätzlich nicht mehr. Mit dieser Begründung sprach das Amtsgericht Hamburg einem Mietwagenunternehmen neben anderen Schadenspositionen auch den Ersatz der Kosten für den mit der Schadensabwicklung beauftragten Anwalt zu.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers konnte sich mit ihrem Argument, der Geschädigte verfüge über die notwendige Fachkenntnis, um den einfach gelagerten Schadensfall selbst abwickeln zu können, nicht durchsetzen. Dem hielt das Gericht sowohl die allgemein bekannte restriktive Schadensregulierung der Haftpflichtversicherer als auch die komplexe obergerichtliche Rechtsprechung zur (Nicht-)Berechtigung von Unfallschadenspositionen entgegen.

Urteil des AG Hamburg vom 31.01.2018
20a C 451/17
Pressemitteilung des AG Hamburg



Auffahrunfall nach Spurwechsel: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit begründet keine Mithaftung



Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein mit 150 km/h auf der Überholspur fahrender Autofahrer trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit keine Mithaftung an einem Auffahrunfall trägt, wenn ein anderer Pkw-Fahrer ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Blinkers vor ihm plötzlich auf die Überholspur wechselt. Der Spurwechsler hat dann für den gesamten Schaden aufzukommen, wenn der überholende Autofahrer trotz sofortiger Vollbremsung den Auffahrunfall nicht mehr verhindern kann.

Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2018
I-7 U 39/17
JURIS online



Haftungsverteilung bei Unfall nach irreführendem Blinken des Vorfahrtberechtigten



Ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer darf nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der vorfahrtberechtigte Fahrer eines rechts blinkenden Kfz auch tatsächlich abbiegt, sodass er gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es eines weiteren Anzeichens, etwa eine deutliche Verringerung der Geschwindigkeit oder ein entsprechendes Einordnen, welches diese Annahme rechtfertigt.

Verlässt sich der Vorfahrtberechtigte alleine auf das missverständliche Blinkzeichen, haftet er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München in Höhe von 75 Prozent für den entstandenen Unfallschaden.

Urteil des OLG München vom 15.12.2017
10 U 1021/17
jurisPR-VerkR 2/2018 Anm. 2



Aufhebung der Sperrfrist nach Teilnahme an einem DEKRA-Aufbauseminar



Hat ein Autofahrer durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen, an einem Aufbauseminar der DEKRA teilgenommen zu haben und war er wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erstmals verurteilt worden und zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten und betraf die einzige weitere Eintragung im Fahreignungsregister eine länger zurückliegende Ordnungswidrigkeit wegen überhöhter Geschwindigkeit, kann dies zur Annahme führen, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Auf Antrag ist dann die verhängte Sperrfrist aufzuheben und die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen.

Beschluss des LG Berlin vom 29.09.2017
520 Qs 72/17
Verkehrsrecht aktuell 2017, 218
jurisPR-VerkR 7/2018 Anm. 4



Trunkenheitsfahrt mit 2,62 Promille verpflichtet zur MPU



Gegenüber einem Autofahrer kann nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Verweigert er eine solche Untersuchung, darf ihm der Führerschein entzogen werden.

Urteil des VG Trier vom 27.02.2018
1 K 10622/17.TR
JURIS online



Fahrverbot trotz Teilnahme an verkehrspsychologischer Nachschulung



Das Oberlandesgericht Bamberg macht ein Absehen von einem bußgeldrechtlich angezeigten Fahrverbot (hier wegen mehrerer, erheblicher Geschwindigkeitsverstöße) trotz erfolgreicher Absolvierung des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung davon abhängig, dass daneben weitere, zugunsten des Betroffenen sprechende Gesichtspunkte festgestellt werden können (z.B. drohender Verlust des Arbeitsplatzes, Behinderung, Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel).

Liegen derartige Anhaltspunkte in ausreichendem Maße vor, kann das Gericht den Umstand, dass der Betroffene sich selbst eine Nachschulung auferlegt hat, als ersten und wichtigen Schritt zurück zur verkehrsrechtlichen Belastbarkeit und Zuverlässigkeit durchaus honorieren.

Beschluss des OLG Bamberg vom 02.01.2018
3 Ss OWi 1704/17
jurisPR-VerkR 3/2018 Anm. 6



Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen



Die Behinderung des Straßenbahnnetzes durch einen verbotswidrig parkenden Pkw kann für den Fahrer richtig teuer werden. Setzt der Straßenbahnbetreiber bis zum Abschleppen des Wagens einen Schienenersatzverkehr ein, um die festsitzenden Fahrgäste weiterzubefördern, hat der Falschparker neben den Abschleppkosten auch die angefallenen Taxikosten zu tragen. In dem vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall beliefen sich diese auf 940 Euro.

Urteil des AG Frankfurt am Main vom 17.08.2017
32 C 3586/16 (72)
JURIS online



"Passende" Alufelgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern



Wird in einem eBay-Inserat angegeben, dass die angebotenen Felgen für den Fahrzeugtyp Mercedes W207 "passen", bedeutet dies die Zusicherung, dass die Felgen ohne Weiteres von dem entsprechenden Mercedes-Typ genutzt werden können, ohne dass noch ein besonderes Zulassungsverfahren durchlaufen werden muss. Der Beschreibung "passend" kommt daher nicht lediglich eine rein technische Bedeutung dahingehend zu, dass es möglich ist, die entsprechenden Felgen zu montieren. Ist noch eine gesonderte Zulassung der Felgen vorgeschrieben, ist auch ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss rechtlich unerheblich. Der Verkäufer musste die Felgen zurücknehmen und den Kaufpreis zurückerstatten.

Urteil des AG München vom 18.10.2017
242 C 5795/17
Justiz Bayern online



Abgasskandal: OLG Köln hält Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung für möglich



Für das Oberlandesgericht Köln steht der Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung ("Schummelsoftware") versehen worden war, auch dann nicht entgegen, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

Wird dem Käufer das Software-Update nicht unter Anerkennung des ursprünglichen Mangels als Nacherfüllung angeboten und lässt der Käufer die Leistung auch deshalb durchführen, weil er eine Gefährdung der Betriebszulassung befürchten muss, verbleibt es bei der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugherstellers bzw. Verkäufers für das Gelingen der Nacherfüllung.

In dem Verfahren muss nun durch ein Sachverständigengutachten insbesondere darüber Beweis erhoben werden, ob das Software-Update nachteilige Auswirkungen auf die Leistung, den Verbrauch, die Stickstoffoxid- und die CO2-Emissionen sowie die Lebensdauer des Fahrzeugs bzw. einzelner Bauteile hat.

Urteil des OLG Köln vom 27.03.2018
18 U 134/17
Pressemitteilung des OLG Köln



Unfall auf landwirtschaftlich genutztem Gelände



Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Voraussetzung ist dabei, dass sich der Unfall "bei dem Betrieb eines Kfz" ereignet hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich eine Gefahr realisiert hat, die von dem Kfz in seiner Eigenschaft als Verkehrsmittel ausgeht.

Das Landgericht Potsdam hat dies verneint, wenn der Unfall auf einer Verwendung des Kfz als Arbeitsmaschine beruht, bei der die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine tragende Rolle spielen. Da sich in dem konkreten Fall der haftpflichtversicherte Maishäcksler eines Landwirts im Unfallmoment auf einem nur landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Feld und nicht auf einer dem allgemeinen Verkehr offenstehenden Fläche befand, trat die Transportfunktion hinter der Bewirtschaftungsfunktion (hier Ernte) zurück. Der hier durch die Maschine verletzte Jagdteilnehmer konnte daher keine Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr geltend machen.

Urteil des LG Potsdam vom 11.08.2017
6 O 32/17
RuS 2017, 656



Unfall während dienstlicher Nutzung des Privat-Pkws



Verursacht ein Beamter bei der dienstlichen Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, steht ihm deswegen kein Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Dienstherrn zu. Dies begründet das Verwaltungsgericht Trier damit, dass derartige Risiken durch die vom Dienstherrn bezahlte Wegstreckenentschädigung von 0,35 Euro pro Kilometer abgedeckt sind.

Urteil des VG Trier vom 08.12.2017
7 K 11815/17.TR
Wirtschaftswoche Heft 3/2018, Seite 75



Bagatellschadengrenze für Sachverständigengutachten



Bei einem auch für einen technischen Laien erkennbar geringfügigen Fahrzeugschaden besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen. Zum Nachweis der Reparaturkosten genügt bei einem Bagatellschaden die Einholung eines Kostenvoranschlags einer Fachwerkstatt. Das Amtsgericht Hamburg sieht - wie die meisten Gerichte - Reparaturkosten im Bereich bis zu 1.000 Euro in der Regel als Bagatellschaden an. Ein Unfallgeschädigter, der gleichwohl bei einer geringeren Schadenshöhe einen Sachverständigen beauftragt, muss die anfallenden Kosten selbst tragen.

Urteil des AG Hamburg vom 14.12.2017
20a C 375/17
jurisPR-VerkR 4/2018 Anm. 6



Preisvergleich bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs



Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Liegt eine Eil- oder Notsituation vor, in der der Unfallgeschädigte z.B. aus beruflichen Gründen sofort auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen ist, halten es die Gerichte für nicht zumutbar, vor der Anmietung Vergleichsangebote auf dem örtlichen Markt einzuholen.

Dabei ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Ansbach zu beachten, dass die Notsituation mit zunehmender Mietdauer an Bedeutung verliert. Der Unfallgeschädigte ist dann gehalten, ggf. nach einigen Tagen zu einem günstigeren Autovermieter zu wechseln. Unterlässt er dies, kann die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung die Mietwagenkosten entsprechend kürzen.

Urteil des AG Ansbach vom 29.06.2017
2 C 1513/16
Justiz Bayern online