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Betriebsgefahr eines Lkws bei Be- und Entladen



Zwei Männer beluden an einem Lager ihre Lkws. Sie benutzten dabei sogenannte Elektroameisen (eine Art Handhubwagen). Dabei stieß der eine Lkw-Fahrer mit seiner Elektroameise gegen den rechten Fuß des anderen und verletzte ihn. Der Verletzte musste sich bei der Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche eine Minderung von einem Drittel aufgrund der Betriebsgefahr seines Lkws anrechnen lassen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln gehören Be- und Entladevorgänge zum Betrieb des Fahrzeugs, wenn hierzu spezielle Entladungsvorrichtungen (Elektroameise oder Gabelstapler) genutzt werden. Bei einem Unfall greift daher die verschuldensunabhängige Betriebsgefahr des Lkws, auch wenn sich der Unfall nicht auf einer öffentlichen Fläche ereignete und der Motor des Fahrzeugs nicht lief.

Urteil des OLG Köln vom 06.12.2018
3 U 59/18
Pressemitteilung des OLG Köln



Fremdschaden beim Entladen eines Lkws



Ein Lkw mit aufmontiertem Kran entlud an einer öffentlichen Straße Baumaterial. Während des Abladens platzte am Kran ein Hydraulikschlauch. Dadurch spritzte eine größere Menge Hydrauliköl unkontrolliert u.a. in den Vorgarten eines Nachbargrundstücks sowie an dessen Hauswand. Der Eigentümer verlangte von dem Halter des Fahrzeugs Schadensersatz.

Da weder den Halter noch den Fahrer des Lasters ein Verschulden traf, konnte sich die Halterhaftung nur aus der sogenannten Betriebsgefahr des Lkws ergeben, die kein Verschulden voraussetzt. Das mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Köln vertrat die Ansicht, dass der Lkw nicht fahren musste, um eine Betriebsgefahr zu verursachen. Denn auch das Entladen gehört zum Betrieb des Fahrzeugs. Zudem war der Kran fest auf dem Lkw montiert und damit ein Teil des Fahrzeugs. Entscheidend war daher, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Schadensverursachung im öffentlichen Verkehrsraum stand. Der Halter des Fahrzeugs bzw. dessen Haftpflichtversicherung mussten daher für den Schaden in voller Höhe aufkommen.

Beschluss des OLG Köln vom 21.02.2019
14 U 26/18
MDR 2019, 547



Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller zu



Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Ein Unternehmer klagte nun gegen einen der Lkw-Hersteller mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum 1997 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Daimler AG als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019
2 U 101/18
JURIS online



Haftungsverteilung bei "berührungslosem Unfall" von Pkw und Radfahrer



Ein Radfahrer befuhr einen ca. 2 m breiten befestigten Feldweg. Als ihm verkehrswidrig ein Autofahrer entgegenkam, wich der Radler auf den unbefestigten und zum Unfallzeitpunkt matschigen Seitenstreifen nach rechts aus, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Die beiden Verkehrsteilnehmer fuhren sodann berührungslos aneinander vorbei. Beim Versuch, unmittelbar nach dem Passieren wieder auf den befestigten Weg aufzufahren, stürzte der Radfahrer und zog sich erhebliche Verletzungen zu.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Autofahrer zum Ersatz der entstandenen Heilbehandlungskosten sowie der Fahrradreparatur und zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Obwohl es sich um einen "berührungslosen Unfall" handelte, war der Sturz des Radfahrers beim Betrieb des von dem Autofahrer gesteuerten Fahrzeugs entstanden und diesem daher zuzurechnen. Der Sturz erfolgte auch in nahem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit dem verkehrswidrigen Entgegenkommen des Pkws. Der Radfahrer musste sich jedoch ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen. Er hätte anhalten und das Auto passieren lassen oder vor Wiederauffahren auf den Radweg vorsichtiger sein können.

Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2019
16 U 57/18
NJW-RR 2019, 601



Unfallschaden: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit



Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall durch ein Sachverständigengutachten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit gehabt hätte, von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf die günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.

Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freier Fachwerkstätten ausgegangen worden ist.

Urteil des BGH vom 25.09.2018
VI ZR 65/18
VersR 2019, 120



Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Ersatzbeschaffung



Einem unfallgeschädigten Autofahrer steht während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, soweit er während der Reparatur keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist jedoch stets ein entsprechender Nutzungswille des Unfallgeschädigten.

Veräußert dieser das beschädigte Fahrzeug und schafft er zeitnah nach dem Verkehrsunfall kein Ersatzfahrzeug an, spricht für das Landgericht Bochum eine tatsächliche Vermutung gegen seinen Nutzungswillen, sodass er grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung hat. Der Anspruch scheidet auch dann aus, wenn dem Geschädigten innerhalb der Familie ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht.

Beschluss des LG Bochum vom 25.03.2019
I-10 S 35/18
jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1



Dieselskandal: Lohnenswerte Klage eines geschädigten VW-Fahrers



Bereits mehrere Gerichte haben den Käufern von Fahrzeugen mit sogenannter Schummelsoftware das Recht zugesprochen, das Fahrzeug zurückzugeben und den Kaufpreis zurückzufordern. Zwar muss sich der Käufer auch nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth den Nutzungsvorteil für die bis zur Rückgabe gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, hinsichtlich weiterer Schadenspositionen gingen die Nürnberger Richter jedoch noch erheblich weiter.

So konnte der betroffene VW-Fahrer auch die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises und sogar den Ersatz eines Teils der Aufwendungen für Inspektionen und Reparaturen verlangen. Im Ergebnis brachte ihm die Klage insgesamt 98 Prozent des gezahlten Kaufpreises ein. Er war somit sieben Jahre lang nahezu kostenlos gefahren.

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019
9 0 7966/18
Justiz Bayern online



Augenblicksversagen bei einem nur "bei Nässe" geltenden Streckenverbot



Die Anordnung eines Fahrverbots setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Autofahrers voraus. In Fällen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung auszugehen. Eine Ausnahme besteht bei einem sogenannten Augenblicksversagen, wenn also der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch besondere Umstände entschuldigen kann.

Ein Autofahrer, der ein nur "bei Nässe" geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Betroffene das Verkehrsschild nicht übersehen, sondern auch den Zusatz "bei Nässe" wahrgenommen, die tatsächlichen Witterungsverhältnisse aber falsch eingeschätzt. Ein derartiges Versagen geschieht - so die Urteilsbegründung - somit nicht in einem "Augenblick", sondern bedarf einer zeitlich darüber hinausgehenden Beobachtung des Verkehrsgeschehens.

Beschluss des KG Berlin vom 18.02.2019
3 Ws (B) 30/19 - 122 Ss 14/19
jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 4



Keine Unfallflucht auf nicht öffentlicher Straße



Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich ein Unfallbeteiligter strafbar, wenn er sich vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe seiner Daten ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Die Strafbarkeit setzt jedoch voraus, dass sich der vorangegangene Unfall "im Straßenverkehr" ereignet hat. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Nürtingen gehört hierzu nicht ein Betriebsgelände, auf dem nur einem beschränkten Personenkreis wie etwa Betriebsangehörigen, mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten Personen oder individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern Zutritt gewährt wird. Der angeklagte Lkw-Fahrer, der auf dem Gelände ein anderes Fahrzeug beschädigt hatte, wurde demzufolge vom Tatvorwurf der Unfallflucht freigesprochen.

Urteil des AG Nürtingen vom 29.10.2018
11 Cs 71 Js 20096/18
Verkehrsrecht aktuell 2019, 48



In gut einer Stunde elf Mal geblitzt



Das Amtsgericht München hatte sich mit einem außergewöhnlichen Fall von innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu befassen. Ein Autofahrer hatte es tatsächlich geschafft, während einer nächtlichen Fahrt durch München in gut einer Stunde elf Mal geblitzt zu werden. Die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung wurde mit 61 km/h gemessen. Dem Raser brachte dies eine Gesamtgelbuße von 1.504 Euro und drei Monate Fahrverbot ein.

Urteil des AG München vom 01.03.2019
953 OWi 435 Js 216208/18
Justiz Bayern online



Unerlaubte Handynutzung bei bloßer Gerätekühlung



Für die Frage, ob eine unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs vorliegt, kommt es für das Kammergericht Berlin entscheidend darauf an, ob das Gerät tatsächlich in der Hand gehalten wurde. Daher ist es unerheblich, dass der Autofahrer das Telefonat mit seinem Smartphone über die Freisprechanlage des Pkws geführt hat, er aber gleichzeitig das Gerät zur Kühlung an die Fahrzeuglüftung gehalten hat.

Beschluss des KG Berlin vom 13.02.2019
3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19
JURIS online



Auto-Kennzeichen "HH 1933" unzulässig



Der Kfz-Zulassungsbehörde fiel die politische Brisanz eines Wunschkennzeichens bei einer Fahrzeugneuzulassung zunächst nicht auf. Erst auf eine Bürgerbeschwerde hin zog die Behörde das Kennzeichen "HH 1933" ein, als man erkannte, dass 1933 das Jahr ist, das zeitgeschichtlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten steht, und "HH" eine Abkürzung des im Dritten Reich üblichen Grußes "Heil Hitler" ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung der Kfz-Zulassungsbehörde.

Urteil des VG Düsseldorf vom 30.04.2019
6 L 175/19
JURIS online



Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten



Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf.

Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines solchen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.

Urteile des BVerwG vom 11.04.2019
3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18 u.a.
VR 2019, 179



Führerscheinentzug auch bei erheblichen beruflichen Auswirkungen



Einem Autofahrer, der, nachdem er an einer Fahrbahnverengung wegen zwei Fahrradfahrern abbremsen musste, diese aus Verärgerung in erheblichem Maß gefährdete, indem er versuchte, sie gegen parkende Fahrzeuge zu drängen, wurde wegen seines rücksichtslosen Verhaltens der Führerschein entzogen. Der Verurteilte machte geltend, der Entzug der Fahrerlaubnis stelle für ihn eine überdurchschnittliche Härte dar, da er aus beruflichen Gründen in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei. Das Landgericht Berlin ließ dies jedoch nicht gelten und bestätigte den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis mit folgender Begründung:

Gerade der Personenkreis, der in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, hat "insoweit in erhöhtem Maße Vorsicht walten zu lassen. Die häufige Nutzung des Fahrzeugs kann jedoch nicht maßgebend sein, weil andernfalls trotz Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gerade solchen Personen die Fahrerlaubnis belassen werden müsste, die in erheblichem Umfang am Verkehr teilnehmen. Ein derart wertungswidersprüchliches Verhalten, das bei konsequenter Anwendung bei wirtschaftlicher Existenzbedrohung für den Betroffenen gleichsam zu einem Freibrief für Fehlverhalten im Straßenverkehr führen müsste, ist vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigt und entspricht auch nicht der Rechtsprechung".

Beschluss des LG Berlin vom 01.03.2018
538 Qs 22/18
RdW 2018 751



Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen



Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben normalerweise entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen einteilen.

Derartige Tabellenwerke sind jedoch nicht auf ausschließlich gewerblich genutzte Fahrzeuge anwendbar. Vielmehr muss der Halter konkret nachweisen, welcher Schaden ihm durch den unfallbedingten Ausfall der Nutzungsmöglichkeit entstanden ist. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertrag allein mit Transportleistungen erzielt wird (z.B. Taxi oder Lkw eines Fuhrunternehmens), oder nur mittelbar der Gewinnerzielung dient, weil es zur Unterstützung einer anderen gewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird.

Urteil des BGH vom 06.12.2018
VII ZR 285/17
VersR 2019, 368



Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer bei Dieselfahrverbot



Der Halter eines Dieselfahrzeugs kann wegen eines angeordneten Dieselfahrverbots keine Herabsetzung der Kfz-Steuer verlangen. Dies wird vom Finanzgericht Hamburg damit begründet, dass die Kfz-Steuer bereits mit der Zulassung zum Straßenverkehr fällig wird. Darauf, ob das Fahrzeug überhaupt und in welchem Umfang genutzt wird, kommt es nicht an.

Urteil des FG Hamburg vom 14.11.2018
4 K 86/18
DStZ 2019, 60



Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Ausweichen vor einem Fuchs in alkoholisiertem Zustand



"Ich bremse auch für Tiere." Diese an manchen Fahrzeughecks vernehmbare Absichtserklärung ist unter Tierschutzgesichtspunkten durchaus lobenswert. Die konsequente Umsetzung auch bei Kleintieren kann einem Autofahrer aber teuer zu stehen kommen, wie ein vom Landgericht Saarbrücken entschiedener Fall zeigt.

Kommt es infolge eines Ausweichmanövers, das ein Pkw-Fahrer einleitet, um auf der Landstraße einem Fuchs auszuweichen, zu einem Verkehrsunfall und zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so kann die Kaskoversicherung eine Leistungskürzung vornehmen. Bei der Höhe spielt auch die Größe des Pkws - hier ein SUV - und das damit einhergehende Schadensrisiko bei der Kollision mit dem Fuchs eine Rolle. Kommt hinzu, dass der Fahrer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeigeführt hat, dass er mit seinem Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit (hier: Blutalkoholkonzentration von 1,57 Promille) am Straßenverkehr teilgenommen hat, rechtfertigt dies sogar eine Leistungsreduzierung auf Null.

Urteil des LG Saarbrücken vom 06.09.2018
14 O 162/17
RuS 2019, 84



Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl ohne Einbruchspuren



Die Vertragsbedingungen einer Hausratversicherung sahen eine Entschädigungsleistung vor, wenn der Diebstahl von im Auto liegenden Gegenständen "durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge" begangen wurde. Dem Aufbrechen stand nach der Klausel "die Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge" gleich.

Liegen keine derartigen Diebstahlspuren vor, ist nicht auszuschließen, dass der Versicherte das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abgeschlossen hat. Das Amtsgericht Frankfurt sah auch den Gegenbeweis des Versicherungsnehmers, dass der Dieb den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert hat, nicht für erbracht an. Dies wäre beispielsweise durch die sogenannte Relay Attack-Methode möglich, bei der der Täter das Funksignal des Autoschlüssels abfängt, um mittels der ausgespähten Schlüsseldaten das verschlossene Auto wieder zu öffnen. Da hierfür keine Anhaltspunkte vorlagen, musste die Versicherung nicht für die aus dem Auto des Versicherten entwendeten Gegenstände aufkommen.

Urteil des AG Frankfurt vom 18.02.2019
32 C 2803/18 (27)
Pressemitteilung des AG Frankfurt



Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen



Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (Rotlichtzeit länger als 1 Sekunde) kann nicht nur mit einem standardisierten Messverfahren (Kamera) festgestellt werden, sondern auch durch Zeugenaussagen.

Schließt der Amtsrichter von Beobachtungen durch Zeugen aus dem Querverkehr auf einen qualifizierten Rotlichtverstoß eines Verkehrsteilnehmers, muss er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg den bei Zeugenaussagen naheliegenden Fehlerquellen und Unsicherheiten bei der Beweiswürdigung in der Urteilsbegründung in nachvollziehbarer Weise Rechnung tragen.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 28.02.2019
(2 B) 53 Ss-OWi 65/19 (33/19)
jurisPR-VerkR 8/2019 Anm. 5



Absehen von Fahrverbot wegen drohender Arbeitgeberkündigung



Das Kammergericht Berlin nahm zu den Anforderungen an das Absehen von einem an sich angezeigten Fahrverbot wegen einer "existenzvernichtenden" außergewöhnlichen Härte Stellung. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht von einem Fahrverbot gegen einen Krankentransportfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung abgesehen, nachdem dieser eine Arbeitgeberbestätigung vorgelegt hatte, in welcher der Arbeitgeber ankündigte, dem Betroffenen für den Fall eines Fahrverbots zu kündigen.

Dies reichte dem Kammergericht nicht aus. Die bloße Ankündigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Betroffenen für den Fall des Führerscheinentzugs zu beenden, rechtfertigt alleine nicht die Annahme einer besonderen Härte. Vielmehr hätte ein Verantwortlicher des Arbeitgebers als Zeuge angehört werden müssen, um zu klären, ob das Verhalten des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung des Kündigungsschutzrechts überhaupt eine Kündigung gerechtfertigt hätte. Außerdem wurde beanstandet, dass der Amtsrichter zu der Möglichkeit, dass der Betroffene das zweimonatige Fahrverbot in die - u.U. unbezahlte - Urlaubszeit hätte legen können, keine Ausführungen gemacht hat.

Beschluss des KG Berlin vom 06.03.2018
3 Ws (B) 73/18 - 162 Ss 31/18
jurisPR-VerkR 2/2019 Anm.