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Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer bei Dieselfahrverbot



Der Halter eines Dieselfahrzeugs kann wegen eines angeordneten Dieselfahrverbots keine Herabsetzung der Kfz-Steuer verlangen. Dies wird vom Finanzgericht Hamburg damit begründet, dass die Kfz-Steuer bereits mit der Zulassung zum Straßenverkehr fällig wird. Darauf, ob das Fahrzeug überhaupt und in welchem Umfang genutzt wird, kommt es nicht an.

Urteil des FG Hamburg vom 14.11.2018
4 K 86/18
DStZ 2019, 60



Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Ausweichen vor einem Fuchs in alkoholisiertem Zustand



"Ich bremse auch für Tiere." Diese an manchen Fahrzeughecks vernehmbare Absichtserklärung ist unter Tierschutzgesichtspunkten durchaus lobenswert. Die konsequente Umsetzung auch bei Kleintieren kann einem Autofahrer aber teuer zu stehen kommen, wie ein vom Landgericht Saarbrücken entschiedener Fall zeigt.

Kommt es infolge eines Ausweichmanövers, das ein Pkw-Fahrer einleitet, um auf der Landstraße einem Fuchs auszuweichen, zu einem Verkehrsunfall und zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so kann die Kaskoversicherung eine Leistungskürzung vornehmen. Bei der Höhe spielt auch die Größe des Pkws - hier ein SUV - und das damit einhergehende Schadensrisiko bei der Kollision mit dem Fuchs eine Rolle. Kommt hinzu, dass der Fahrer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeigeführt hat, dass er mit seinem Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit (hier: Blutalkoholkonzentration von 1,57 Promille) am Straßenverkehr teilgenommen hat, rechtfertigt dies sogar eine Leistungsreduzierung auf Null.

Urteil des LG Saarbrücken vom 06.09.2018
14 O 162/17
RuS 2019, 84



Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl ohne Einbruchspuren



Die Vertragsbedingungen einer Hausratversicherung sahen eine Entschädigungsleistung vor, wenn der Diebstahl von im Auto liegenden Gegenständen "durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge" begangen wurde. Dem Aufbrechen stand nach der Klausel "die Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge" gleich.

Liegen keine derartigen Diebstahlspuren vor, ist nicht auszuschließen, dass der Versicherte das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abgeschlossen hat. Das Amtsgericht Frankfurt sah auch den Gegenbeweis des Versicherungsnehmers, dass der Dieb den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert hat, nicht für erbracht an. Dies wäre beispielsweise durch die sogenannte Relay Attack-Methode möglich, bei der der Täter das Funksignal des Autoschlüssels abfängt, um mittels der ausgespähten Schlüsseldaten das verschlossene Auto wieder zu öffnen. Da hierfür keine Anhaltspunkte vorlagen, musste die Versicherung nicht für die aus dem Auto des Versicherten entwendeten Gegenstände aufkommen.

Urteil des AG Frankfurt vom 18.02.2019
32 C 2803/18 (27)
Pressemitteilung des AG Frankfurt



Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen



Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (Rotlichtzeit länger als 1 Sekunde) kann nicht nur mit einem standardisierten Messverfahren (Kamera) festgestellt werden, sondern auch durch Zeugenaussagen.

Schließt der Amtsrichter von Beobachtungen durch Zeugen aus dem Querverkehr auf einen qualifizierten Rotlichtverstoß eines Verkehrsteilnehmers, muss er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg den bei Zeugenaussagen naheliegenden Fehlerquellen und Unsicherheiten bei der Beweiswürdigung in der Urteilsbegründung in nachvollziehbarer Weise Rechnung tragen.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 28.02.2019
(2 B) 53 Ss-OWi 65/19 (33/19)
jurisPR-VerkR 8/2019 Anm. 5



Absehen von Fahrverbot wegen drohender Arbeitgeberkündigung



Das Kammergericht Berlin nahm zu den Anforderungen an das Absehen von einem an sich angezeigten Fahrverbot wegen einer "existenzvernichtenden" außergewöhnlichen Härte Stellung. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht von einem Fahrverbot gegen einen Krankentransportfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung abgesehen, nachdem dieser eine Arbeitgeberbestätigung vorgelegt hatte, in welcher der Arbeitgeber ankündigte, dem Betroffenen für den Fall eines Fahrverbots zu kündigen.

Dies reichte dem Kammergericht nicht aus. Die bloße Ankündigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Betroffenen für den Fall des Führerscheinentzugs zu beenden, rechtfertigt alleine nicht die Annahme einer besonderen Härte. Vielmehr hätte ein Verantwortlicher des Arbeitgebers als Zeuge angehört werden müssen, um zu klären, ob das Verhalten des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung des Kündigungsschutzrechts überhaupt eine Kündigung gerechtfertigt hätte. Außerdem wurde beanstandet, dass der Amtsrichter zu der Möglichkeit, dass der Betroffene das zweimonatige Fahrverbot in die - u.U. unbezahlte - Urlaubszeit hätte legen können, keine Ausführungen gemacht hat.

Beschluss des KG Berlin vom 06.03.2018
3 Ws (B) 73/18 - 162 Ss 31/18
jurisPR-VerkR 2/2019 Anm.



Kaskoversicherung: Falsche Angaben zum Unfallhergang



Sind die Angaben des Versicherungsnehmers zu dem behaupteten Unfall nicht in Übereinstimmung mit den Feststellungen eines Unfallsachverständigen zu bringen, führt dies zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung. Daran ändert auch nichts, dass der Versicherte, nachdem er von der Versicherung auf seine widersprüchlichen Angaben hingewiesen wurde, einen (anderen) Unfallhergang schildert, der vom Versicherungsschutz gedeckt gewesen wäre.

Beschluss des LG Münster vom 02.05.2018
15 S 13/17
jurisPR-VerkR 4/2019 Anm. 2



Abschleppen nach mehrstündiger Parkzeitüberschreitung



Ein Fahrzeug kann auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn in einem Zonenhalteverbot, in dem unter Verwendung einer Parkscheibe das Parken für die Dauer von zwei Stunden erlaubt ist, die Parkdauer um drei Stunden überschritten wird. Das Verwaltungsgericht Aachen hält angesichts der erheblichen Parkzeitüberschreitung das Vorgehen der Ordnungsbehörde selbst dann nicht für unverhältnismäßig, wenn im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme weitere Parkplätze frei waren.

Urteil des VG Aachen vom 16.05.2018
6 K 5781/17
NJW-Spezial 2018, 618



Auch Videotelefonie mit Smartphone beim Autofahren verboten



Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte einen Autofahrer, der sein Smartphone am Armaturenbrett befestigt hatte und während der Fahrt per Video telefonierte, zu einer Geldbuße von 100 Euro wegen unerlaubter Nutzung eines elektronischen Geräts, das im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO "der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist".

In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass Videotelefonie grundsätzlich nicht ausschließlich eine kurze, sondern eine längere Blickabwendung erfordert und eine vollständige Wahrnehmung der übertragenen Bilder und Töne lediglich mit einer "kurzen Blickabwendung" - wie von dem betroffenen Autofahrer behauptet - praktisch nicht möglich ist. Das Maß der Ablenkung vom Verkehrsgeschehen ist daher in diesem Fall nicht geringer einzustufen als beim Telefonieren mit einem in der Hand gehaltenen Mobiltelefon.

Urteil des AG Magdeburg vom 20.08.2018
50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18)
jurisPR-VerkR 4/2019 Anm. 3



Streckenverbot zum Lärmschutz gilt auch für Elektrofahrzeuge



Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen auch Fahrer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs ein mit dem Zusatzzeichen "Lärmschutz" versehenes Streckenverbot beachten.

Beschluss des KG Berlin vom 13.12.2018
3 Ws (B) 296/18
Verkehrsrecht aktuell 2019, 70



Zweifel des Hausarztes an der Fahreignung rechtfertigt keine Gutachtenanordnung



Die Mitteilung eines Hausarztes, bei seinem Patienten (Jahrgang 1937) bestünden wegen verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel an dessen Fahreignung, stellt nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, solange keine Diagnose oder zumindest Symptome der Erkrankung oder sonstige konkrete Vorkommnisse genannt werden. Der bloße Hinweis des Hausarztes rechtfertigte daher nicht die daraufhin von der Verkehrsbehörde veranlasste Anordnung eines ärztlichen Gutachtens.

Beschluss des VGH München vom 09.10.2018
11 CS 18.1897
NJW 2019, 1161



Fußgänger haftet bei Überqueren der Straße trotz eines erkennbar herannahenden Fahrzeugs



Überquert ein Fußgänger am Abend bei starkem Regen an einer Querungshilfe die Fahrbahn, obwohl ein herannahendes Fahrzeug für ihn erkennbar ist, trifft ihn grundsätzlich das alleinige Verschulden, wenn er von dem Fahrzeug erfasst und verletzt wird.

Eine Mithaftung des Autofahrers kommt jedoch dann in Betracht, wenn dieser beim Auftauchen eines Fußgängers am Fahrbahnrand nicht seine Geschwindigkeit reduziert hat. Dies konnte in dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall dem Autofahrer, der zum Unfallzeitpunkt 60 km/h bei erlaubten 100 km/h fuhr, nicht nachgewiesen werden. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit war von ihm nicht zu verlangen. Auf Seiten des Autofahrers war danach lediglich die verschuldensunabhängige Betriebsgefahr des Pkws in Höhe von 20 Prozent zu berücksichtigen.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.04.2018
I-1 U 196/14
VersR 2018, 1210



Pflichtverteidigung in Bußgeldsachen nur in Ausnahmefällen



Die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Bußgeldverfahren ist nur in Ausnahmefällen geboten. Neben der zu erwartenden Strafe können im Einzelfall auch sonstige schwerwiegende Nachteile einen Fall der notwendigen Verteidigung begründen. Dazu muss der Betroffene aber nachvollziehbar vortragen, dass er über das normale Maß hinausgehende finanzielle oder berufliche Nachteile durch die angeordneten Rechtsfolgen erleiden würde.

Die Verhängung eines Bußgelds von 300 Euro und die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind in der Regel nicht geeignet, den Betroffenen in besonderer existenzbedrohender Weise zu treffen.

Beschluss des LG Berlin vom 24.09.2018
538 Qs 99/18
jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 4



"Schummelsoftware": Auch Finanzierungskosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden



Spricht ein Zivilgericht dem Käufer eines Neufahrzeugs ein Rücktrittsrecht zu, weil der Wagen mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet war, steht dem Käufer, der den Wagen mittels eines Darlehens finanziert hat, auch ein Anspruch auf Schadensersatz für die Finanzierungskosten sowie für die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

Urteil des LG Koblenz vom 27.02.2019
15 O 331/17
Pressemitteilung des LG Koblenz



Ordnungswidrigkeit durch Behinderung eines Einsatzfahrzeugs



Sobald ein Verkehrsteilnehmer ein Einsatzhorn oder das Blaulicht eines Einsatzfahrzeugs wahrnimmt, hat er seine Fahrweise hierauf einzurichten, wobei er bei unklarer Lage im Zweifel anhalten muss. Ignoriert ein Autofahrer die Warnsignale und behindert er dadurch das Einfahren eines Feuerwehrfahrzeugs auf die Autobahn, kann gegen ihn eine Geldbuße i.H.v. 320 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden. Bei der Bemessung der Strafe ging das Amtsgericht Helmstedt von einem lediglich fahrlässigen Verstoß aus, da der Betroffene darauf vertraut hatte, dass er das herannahende Einsatzfahrzeug nicht behindern würde. Bei einer vorsätzlichen Behinderung wäre die Strafe noch erheblich höher ausgefallen.

Urteil des AG Helmstedt vom 21.06.2018
15 OWi 903 Js 26543/18
jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 5



Gericht geht gegen "Auto-Poser" vor



Der Fahrer eines Jaguar F-Type war innerhalb von vier Wochen von Anwohnern der Mannheimer Innenstadt 14 Mal bei der Polizei gemeldet worden, weil sie sich durch den nächtlichen Lärm des Sportwagens gestört fühlten. Der Fahrer fiel insbesondere dadurch auf, dass er während einer Rotlichtphase "unnötig Gas" gegeben hatte, "mit durchdrehenden Rädern" und "laut aufheulendem Motor" unterwegs war, "übermäßig stark beschleunigt" und mehrfach durch "unnötig starke Gasstöße" Lärm verursacht hatte.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hielt den durch das Fahrzeug verursachten Lärm für unzumutbar. Das beanstandete Verhalten stellte einen Verstoß gegen § 30 Abs. 1 StVO dar. Nach dieser Vorschrift sind "bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden". Das Gericht verurteilte den "Autonarren" dazu, in der Mannheimer Innenstadt keinen unnötigen Lärm mehr zu verursachen.

Urteil des VG Karlsruhe vom 17.12.2018
1 K 4344/17
JURIS online



Widerruf eines finanzierten Neuwagenkaufs



Kann eine Bank nicht beweisen, dass sie ihrem Kunden im Rahmen der Finanzierung eines Neuwagenkaufs die Darlehensbedingungen übergeben hat, ist der Bankkunde berechtigt, den Abschluss des Darlehensvertrags zu widerrufen.

Da bei Autofinanzierungen häufig ein sogenanntes verbundenes Geschäft vorliegt, ist die Folge eines erfolgreichen Widerrufs, dass sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden müssen. Der Verbraucher kann demnach das Auto an die Bank zurückgeben und erhält seine schon geleisteten Raten zurück. Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart kann die Bank allerdings eine Nutzungsentschädigung nach der Formel "Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung" für die gefahrenen Kilometer einbehalten.

Urteil des LG Stuttgart vom 22.11.2018
25 O 119/18
Pressemitteilung des LG Stuttgart



Gebrauchtwagenkauf: Unklarheit über Verkäufer



Anders als bei einem Verkauf "durch privat" ist ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht zulässig. Auch wenn ein Gebrauchtwagenhändler im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft, kann er die Gewährleistungsansprüche dann nicht wirksam ausschließen, wenn für den Käufer nicht ersichtlich ist, wer der Vertragspartner ist.

Hat der Händler - wie hier - seinen Firmennamen an prominenter Stelle auf dem Internetinserat genutzt und auch bei den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt, selbst Verkäufer des Fahrzeugs zu sein, reicht ein Hinweis auf dem Kundenauftrag im Kleingedruckten nicht aus, aufgrund dessen der Käufer von einem Verkauf "durch privat" ausgehen konnte.

Urteil des OLG Oldenburg vom 08.11.2018
1 U 28/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses durch Indizien



Der Nachweis der Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit der Einwilligung des Anspruchstellers (Unfallmanipulation) ist in der Regel schwer zu führen. Für das Oberlandesgericht Hamm reicht eine Häufung der für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen aus.

Eine solche Häufung von Indizien nimmt das Gericht an, wenn - wie im entschiedenen Fall - ein älteres, aber durchaus noch hochwertiges Luxusfahrzeug durch einen älteren Kleinwagen ohne wirtschaftlichen Eigenschaden mit einer geringen Geschwindigkeit von maximal 10 km/h ohne jegliches Ausweichverhalten an der Seite beschädigt wird, der von dem in wirtschaftlich schwachen Verhältnissen lebenden Unfallgeschädigten geschilderte Unfallhergang nicht plausibel ist, Vorschäden des Unfallwagens verschwiegen werden und eine gewinnbringende fiktive Schadensabrechnung gewählt wurde.

Beschluss des OLG Hamm vom 21.12.2018
26 U 172/18
jurisPR-VerkR 3/2019 Anm. 1



Verweigerung der Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten



Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. In dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war ein Taxiunternehmer wegen vorsätzlicher Körperverletzung eines Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Diese Straftaten rechtfertigten die Ablehnung des Antrags auf Wiedererteilung der abgelaufenen Taxigenehmigung.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2018
7 A 10357/18.OVG
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz



Sturz auf Treppe ohne Handlauf auf öffentlichem Weg



Eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe muss nur dann mit einem Geländer oder Handlauf versehen werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Koblenz eine Schadensersatzklage einer Frau ab, die auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus auf einer Treppe stürzte, die zwar nicht mit einem Geländer versehen war, aber keinerlei besondere Gefahrenquelle darstellte.

Urteil des OLG Koblenz vom 05.07.2018
1 U 1069/17
JURIS online