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Unfallpauschale in Höhe von 25 Euro ist angemessen



Das Amtsgericht Heilbronn bestätigt die mittlerweile weitestgehend übliche Praxis, dass einem unfallgeschädigten Fahrzeughalter ohne Nachweis konkreter Auslagen eine Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro zusteht. Die Haftpflichtversicherung wollte trotz mehrfacher Aufforderung nur 20 Euro ersetzen.

Urteil des AG Heilbronn vom 23.10.2016
5 C 2001/16
Pressemitteilung des AG Heilbronn



Nutzungsausfall für beschädigten Oldtimer



Ein unfallgeschädigter Autofahrer hat während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch kann auch bei einem beschädigten Oldtimer bestehen, wenn dem Halter ein Ersatzfahrzeug nicht bzw. in nur sehr eingeschränktem Maß (hier Fahrzeug der Ehefrau) zur Verfügung steht und er aufgrund des ländlichen abgelegenen Wohnsitzes auf die ständige Nutzung eines Kfz, z.B. zum Einkaufen von Gegenständen des häuslichen Bedarfs, angewiesen ist.

Das Oberlandesgericht Celle sprach dem Halter für das hochpreisige Fahrzeug der (damaligen) Luxusklasse, das auch heute noch erhältlich und zu Tagessätzen von mehreren 100 Euro anzumieten ist, während der Reparaturdauer einen Tagessatz von 79 Euro zu.

Urteil des OLG Celle vom 03.05.2016
5 U 60/15
jurisPR-VerkR 7/2017 Anm. 1



Kein Haftungsausschluss bei Kfz-Überlassung aus Gefälligkeit



Überlässt ein Vater seiner Tochter seinen Pkw, die es wiederum einer Freundin gestattet, das Auto bei Bedarf zu nutzen und ihr dazu einen Zweitschlüssel aushändigt, ist nicht von einem stillschweigenden Haftungsausschluss zwischen den Beteiligten auszugehen. Vielmehr ist die Fahrerin nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle dem Vater ihrer Freundin zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft mit dem nicht kaskoversicherten Fahrzeug einen Unfall verursacht.

Urteil des OLG Celle vom 26.01.2016
15 U 148/15
Pressemitteilung des OLG Celle



Strafbare Attacke auf Radfahrer durch plötzliches Öffnen der Beifahrertür



Das Oberlandesgericht Hamm sprach den Beifahrer eines Pkws, der plötzlich die Beifahrertür des langsam fahrenden Wagens öffnete, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer "auffahren" zu lassen bzw. zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. Zwischen Beifahrer und Radfahrer war es offenbar vorher zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, die dann in besagtem tätlichem Angriff mündete, bei dem der Radfahrer aufgrund seines Ausweichmanövers stürzte und sich verletzte. Der Beifahrer wurde zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Beschluss des OLG Hamm vom 31.01.2017
III-4 RVs 159/16
VRR 2017, Nr. 4, 14-15



Parken auf deutlich erkennbarem Fahrradweg



Das Parken von Kraftfahrzeugen auf Radwegen ist verboten. Für die Charakterisierung eines Straßenteils als Radweg bedarf es laut Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht zwingend einer Kennzeichnung durch Zeichen 237 der Straßenverkehrsordnung (rundes Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund). Es genügt, wenn der Fahrbahnstreifen seiner baulichen Gestaltung nach und durch das auf dem Weg aufgemalte Fahrradsymbol eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer vorgesehen ist. Das Gericht verurteilte einen Pkw-Fahrer zur Zahlung der Abschleppkosten, weil er seinen Wagen verbotswidrig auf einem als solchen deutlich erkennbaren Radweg abgestellt hatte.

Urteil des VG Düsseldorf vom 29.11.2016
14 K 6395/16
NZV 2017, 150



Gebrauchtwagenkauf: Eintragung in SIS-Datenbank als Rechtsmangel



Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Kfz heraus, dass dieses bei der Übergabe in das Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung des Fahrzeugs eingetragen ist, stellt das einen erheblichen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Allerdings muss die Eintragung noch zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts fortbestehen. In der SIS-Datenbank werden u.a. zu überwachende oder gestohlene Kraftfahrzeuge registriert. Zugangsberechtigt sind in erster Linie Polizei und Ermittlungsbehörden.

Urteil des BGH vom 18.01.2017
VIII ZR 234/15
BB 2017, 322



Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung vor gefährlicher Kurve



Wird das Verbotszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) zusammen mit dem Gefahrzeichen 103 (hier: Rechtskurve) angebracht, endet die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung hinter der Kurve. Sie erstreckt sich nicht auf andere nachfolgende Gefahren, die auf dem Verkehrsschild nicht angezeigt wurden.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.10.2016
2 RBs 140/16
jurisPR-VerkR 3/2017 Anm. 6



"Blitzer-App" verboten



Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dieser Tatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn ein Autofahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist. Die Ordnungswidrigkeit ist mit einem Bußgeld von 75 Euro zu ahnden.

Beschluss des OLG Rostock vom 22.02.2017
21 Ss OWi 38/17 (Z)
VRR 2017, Nr. 4, 16-17



Unfall zwischen Radfahrer und Pkw in Rondell mit Vorfahrtsregelung "rechts-vor-links"



Überquert ein Radfahrer eine in Form eines Rondells angelegte "Rechts-vor-Links-Kreuzung", um das Rondell quasi in Geradeausrichtung an der gegenüberliegenden Einmündung zu verlassen, und kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit einem aus der ersten Einmündung einfahrenden, vorfahrtsberechtigten Pkw, dessen Fahrer den Radfahrer übersehen hat, haftet der Radfahrer in Höhe von 60 Prozent für den Unfallschaden.

Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2017
9 U 22/16
NJW-Spezial 2017, 139



Speditionen müssen Neuregelung der Ruhezeiten befürchten



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird es voraussichtlich Lkw-Fahrern untersagen, ihre Ruhezeit bei mehrtägigen Touren in ihrem Fahrzeug zu verbringen. Dies ergibt sich zumindest aus dem Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH, dem die Europarichter in den meisten Fällen folgen. Durch ein solches Verbot könnten sich die Speditionskosten deutlich erhöhen.

Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH
zur EU-Richtlinie 2003/88/EG



Indizien für Unfallmanipulation



Ein Ehepaar behauptete, sein Fahrzeug sei auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums von einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug einer Autofahrerin beschädigt worden. Die herbeigerufene Polizei konnte den genauen Unfallhergang nicht klären und nahm lediglich die Aussagen der Beteiligten auf. Dabei behauptete die Frau des geschädigten Fahrzeughalters, die Unfallverursacherin, die mit einem alten Pkw mit rotem Kennzeichen unterwegs war, nicht zu kennen.

Die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung traute der Sache nicht und schaltete einen Privatdetektiv ein. Dieser fand heraus, dass sich die Unfallbeteiligten sehr wohl vor dem Unfall gekannt haben. Da auch die angebliche Unfallverursacherin nicht zweifelsfrei erklären konnte, wie sie das Auto angeschafft hatte, und trotz des belebten Parkplatzes keine neutralen Zeugen benannt werden konnten, verweigerte die Versicherung jegliche Zahlung. Das Saarländische Oberlandesgericht meinte ebenfalls, dass nach den Gesamtumständen erhebliche Anhaltspunkte für eine Unfallmanipulation vorlagen und wies die Klage gegen die Versicherung in vollem Umfang ab.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.04.2016
4 U 96/15
NJW-Spezial 2016, 619



Auffahrunfall in Waschanlage



In einer automatischen Waschanlage befanden sich drei Fahrzeuge. Nachdem beim ersten Fahrzeug nach Beendigung des Waschvorgangs die grüne Ampel zum Verlassen der Anlage aufleuchtete, sprang der Motor nicht an, sodass es die Waschanlage nicht verlassen konnte. Um nicht aufzufahren, bremste der Fahrer des zweiten Fahrzeugs, das sich noch auf dem Förderband befand, ab. Dies führte dazu, dass der nachfolgende Wagen auf den Vordermann aufgeschoben wurde.

Da keinem der beteiligten Autofahrer ein Fahrfehler angelastet werden konnte, war die Frage der Haftungsverteilung nach der verschuldensunabhängigen Betriebsgefahr (§ 7 StVG) zu beurteilen. Danach kann den Halter eines Kraftfahrzeugs auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass das Schadensereignis in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang ("bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs") oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.

Das Landgericht Kleve kam zu dem Ergebnis, dass nur bei dem bei der Ausfahrt liegengebliebenen Fahrzeug von einem "Betrieb des Kraftfahrzeugs" ausgegangen werden konnte, da der Waschvorgang bereits vollständig beendet und das Fahrzeug das Förderband der Waschstraße bereits verlassen hatte. Weil das bei den nachfolgenden Fahrzeugen noch nicht der Fall war, waren die Voraussetzungen für eine Haftung aus Betriebsgefahr bei diesen nicht erfüllt. Ergebnis: Der Halter des bei der Ausfahrt liegengebliebenen Wagens haftete alleine für den entstandenen Schaden.

Urteil des LG Kleve vom 23.12.2016
5 S 146/15
JURIS online



Kaskoversicherung: Rechtzeitige Berichtigung von Falschangaben



Eine vom Versicherungsnehmer bewusst begangene Obliegenheitsverletzung (hier Verschweigen eines Vorschadens) muss laut Oberlandesgericht Köln nicht zwangsläufig zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führen, wenn der Versicherungsnehmer eigenständig und vollständig die entsprechenden Angaben macht, ergänzt oder berichtigt. Diese Möglichkeit der Berichtigung besteht nur so lange, wie dem Versicherer dahingehend - insbesondere durch Ersatzleistungen - kein Schaden entstanden ist.

Urteil des OLG Köln vom 28.06.2016
9 U 4/16
Schaden-Praxis 2016, 376



Prüffrist der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Auslandsunfällen



Einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist grundsätzlich eine angemessene Prüffrist zuzubilligen, bis sie in Verzug gerät und eine Klage des Geschädigten zulässig ist. Besonderheiten können sich insoweit insbesondere bei Unfällen mit Auslandsbezug ergeben, nachdem die "Grüne Karte e.V." zunächst die ausländische Haftpflichtversicherung sowie die inländische Regulierungsbeauftrage ermitteln muss.

Beträgt der Prüfungszeitraum des Kfz-Haftpflichtversicherers bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen im Regelfall vier bis sechs Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, darf der Geschädigte nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken bei Unfällen mit Auslandsbezug nicht vor Ablauf von acht Wochen seit der Geltendmachung seiner Ansprüche mit einer Entschädigungsleistung rechnen.

Beschluss des LG Saarbrücken vom 20.06.2016
13 T 3/16
jurisPR-VersR 2/2017 Anm. 5
NJW-RR 2016, 1503



Unfallschaden: Vertrauen auf korrekte Restwertschätzung



Verkauft ein Unfallgeschädigter den Unfallwagen zu dem von einem Sachverständigen geschätzten Restwert, muss er sich von der gegnerischen Haftpflichtversicherung in der Regel nicht vorhalten lassen, den Wagen zu einem zu niedrigen Preis verwertet zu haben.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den Vertrauensschutz des geschädigten Fahrzeughalters bei der Veräußerung des Unfallwagens darauf an, ob das Gutachten eine ordnungsgemäße Restwertermittlung erkennen lässt und nicht, ob die Restwertermittlung tatsächlich korrekt war. Laut Oberlandesgericht Schleswig kann der Geschädigte jedenfalls dann von einer ordnungsgemäßen Restwertbestimmung durch den Sachverständigen ausgehen, wenn dieser drei Vergleichsangebote aus dem jeweiligen regionalen Fahrzeugmarkt angibt.

Beschluss des OLG Schleswig vom 15.09.2016
7 U 9/16
jurisPR-VerkR 5/2017 Anm. 1



Polizist haftet für Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs



Ein Polizeibeamter, der sich vor dem Betanken seines Einsatzfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen ein Dieselfahrzeug mit Superbenzin betankt, haftet seinem Dienstherrn für den durch das Missgeschick entstandenen Schaden. Der Polizist kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, der Dienstherr habe gebotene Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines Tankadapters, unterlassen. Der Beamte musste wegen seines grob fahrlässigen Verhaltens den gesamten Schaden in Höhe von 4.500 Euro ersetzen.

Urteil des BVerwG vom 02.02.2017
BVerwG 2 C 22.16
BVerwG online



Voraussetzungen für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenfahrt



Anders als bei Trunkenheitsfahrten, bei denen die 1,1 Promillegrenze überschritten wird (absolute Fahruntüchtigkeit), kann bei Fahren unter Cannabiseinfluss bei einer auffallenden zügigen Fahrweise nicht ohne Weiteres auf eine absolute oder relative Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Auch nicht jeder Fahrfehler stellt eine typische drogenbedingte Ausfallerscheinung dar, die eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würde.

Beschluss des LG Gera vom 25.04.2016
9 Qs 123/16
jurisPR-VerkR 3/2017 Anm. 4
Verkehrsrecht aktuell 2016, 154



Grundsätze der Haftungsverteilung bei "halber Vorfahrt"



Wer von rechts kommend in eine ungeregelte Kreuzung (rechts-vor-links) einfährt, genießt nach der Rechtsprechung nur eine "halbe Vorfahrt". Das heißt, er muss damit rechnen, dass ein von links kommender Verkehrsteilnehmer das Vorfahrtsrecht nicht beachtet. Solchen Kreuzungen dürfen sich die Verkehrsteilnehmer nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls schnell anzuhalten.

Kommt es zu einer Kollision, muss sich der Vorfahrtsberechtigte im Rahmen der Haftungsabwägung in aller Regel seine Betriebsgefahr anrechnen lassen. Dies gilt für das Kammergericht Berlin aber nur für nach rechts schlecht einsehbare Kreuzungen. Bei guter Sicht des Wartepflichtigen in den Kreuzungsbereich scheidet eine Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten in der Regel aus.

Urteil des KG Berlin vom 21.09.2016
29 U 45/15
RuS 2017, 39



Kollision zwischen zwei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen



Fahren beide Unfallbeteiligte vor der Kollision rückwärts (hier an einer Straßeneinmündung), so trifft beide die besondere Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO. Sind beide Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Kollision in Bewegung, ist im Regelfall von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen.

Steht jedoch - insbesondere aufgrund eines Unfallgutachtens - fest, dass der Fahrer eines der Unfallfahrzeuge den anderen Verkehrsteilnehmer noch rechtzeitig erkannt und sein eigenes Fahrzeug vor der Kollision zum Stillstand gebracht hat, trifft ihn keine Haftung für den Unfall. Dabei ist die Dauer der Stehzeit unerheblich.

Urteil des AG Schwabach vom 19.04.2016
8 C 1489/15
jurisPR-VerkR 5/2017 Anm. 3
DV 2016, 215



Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess



Der Einsatz von einer in oder an einem Fahrzeug installierten und permanent eingesetzten Kamera ("Dashcam") ist unter Juristen nach wie vor rechtlich umstritten. Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte vertreten teils recht unterschiedliche Auffassungen, ob diese Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken verwertbar sind.

Das Landgericht München macht die Verwertbarkeit vom Umfang der beim Betrieb einer solchen Kamera erhobenen und gespeicherten Daten abhängig. So sollen Aufzeichnungen in einem Zivilprozess jedenfalls dann als Beweis verwertet werden können, wenn lediglich eine anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet oder wenn nicht benötigte Daten automatisiert zeitnah gelöscht oder überschrieben werden.

Beschluss des LG München I vom 14.10.2016
17 S 6473/16
ZD 2017, 36
DuD 2017, 194