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Kein Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei nicht nachgewiesener Unfallflucht



Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und so den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.

Für das Amtsgericht Andernach liegt eine Verletzung der Obliegenheiten aufgrund des Versicherungsvertrags dann nicht vor, wenn ein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht nachgewiesen werden kann. Im entschiedenen Fall konnte die Einlassung des Versicherten, den Unfall nicht bemerkt zu haben, nicht widerlegt werden, sodass ein Regressanspruch gegen ihn wegen der aufgrund der Beschädigung und der bestehenden Kraftfahrzeugpflichtversicherung erbrachten Ersatzzahlungen nicht gegeben war.

Urteil des AG Andernach vom 19.08.2016
64a C 342/16
Pressemitteilung des AG Andernach



Verlängerung des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit



Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch ist auf die notwendige Dauer der Reparatur oder - bei einem wirtschaftlichen Totalschaden - auf die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt. Bei gängigen Automodellen ist davon auszugehen, dass die Ersatzbeschaffung binnen 14 Tagen möglich ist.

Die Dauer des zu entschädigenden Nutzungsausfalls kann sich allerdings dann verlängern, soweit sich die Schadensregulierung verzögert und der Unfallgeschädigte die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung auf sein finanzielles Unvermögen, ein Ersatzfahrzeug vorzufinanzieren, ausdrücklich hingewiesen hat.

Urteil des OLG Koblenz vom 13.06.2016
12 U 1127/15
jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 2



Linksabbiegerunfall: Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Geschwindigkeitsüberschreitung



Biegt ein Autofahrer nach links in ein Grundstück ab, trifft ihn eine besondere Sorgfaltspflicht. Kommt es bei dem Abbiegevorgang zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, tritt dessen verschuldensunabhängige Halterhaftung hinter dem besonderen Sorgfaltspflichtverstoß des Unfallverursachers in der Regel zurück.

Auch eine erhebliche Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit des entgegenkommenden Fahrers kann in einem solchen Fall nur dann zu einer Verschärfung der Betriebsgefahr führen, wenn die Schadensursächlichkeit insoweit nachgewiesen ist. Alleine die Möglichkeit der Ursächlichkeit reicht für das Oberlandesgericht Saarbrücken für die Begründung einer Mithaftung nicht aus.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.04.2016
4 U 106/15
jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 1



Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: 40 Prozent zu schnell



Missachtet ein Autofahrer vorsätzlich, also wissentlich und willentlich, ein Tempoverkehrszeichen, so muss er mit einem - abweichend vom Bußgeldkatalog - erhöhten Bußgeld rechnen.

Das Oberlandesgericht Hamm geht davon aus, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleiben kann, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten wird. In diesem Fall ist die Behauptung des Fahrers, die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bemerkt zu haben, unbeachtlich.

Beschluss des OLG Hamm vom 10.05.2016
III-4 RBs 91/16
NZV 2016, 439



Seitenabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrern



Die Vorschrift des § 5 StVO (Straßenverkehrsordnung), wonach beim Überholen ein ausreichender seitlicher Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern einzuhalten ist, gilt auch für überholende Radfahrer. Eine verbindliche Regel zur Größe des Abstandes gibt es allerdings nicht. Bei Autofahrern gehen die Gerichte überwiegend von einem einzuhaltenden Mindestabstand von einem Meter aus.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält bei einem Überholvorgang zwischen Radfahrern einen Seitenabstand von ca. 32 Zentimetern beim Überholen (gemessen zwischen den Körpern der beiden Radfahrer) in der Regel für zu gering. Dies gilt jedenfalls auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg, auf dem mit Schwankungen in der Fahrlinie des vorausfahrenden Radfahrers zu rechnen ist. Ist auf dem zwei Meter breiten Radweg ein Überholen mit ausreichendem Seitenabstand nicht möglich, muss der schnellere Radfahrer ggf. vom Überholen absehen. Ein Seitenabstand des Vorausfahrenden von 80 Zentimetern zum rechten Fahrbahnrand führt zu keinem Mitverschulden. In dem konkreten Fall musste der überholende Radfahrer der vorausfahrenden Radlerin, die durch die Berührung stürzte, den entstandenen Schaden ersetzen.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.05.2016
9 U 115/15
jurisPR-VerkR 25/2016 Anm. 2
NJW-Spezial 2016, 715



Halten des Handys keine Ordnungswidrigkeit



Für die Frage, ob eine unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs vorliegt, kommt es für das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidend darauf an, ob tatsächlich eine Handyfunktion genutzt wird. Hält der Autofahrer ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon lediglich in der Hand und telefoniert er über die Freisprechanlage, verstößt er nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016
4 Ss 212/16
DAR 2016, 406
NStZ-RR 2016, 255



Unangeschnallt auf Parkplatzsuche



Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Dies gilt nach § 21a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) nicht für Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen. Für das Amtsgericht Lüdinghausen ist diese Ausnahmeregelung auch dann anzuwenden, wenn ein Autofahrer auf Parkplatzsuche mit Schrittgeschwindigkeit fährt.

Urteil des AG Lüdinghausen vom 30.05.2016
19 OWi 92/16, 19 OWi - 89 Js 968/16 - 92/16
NZV 2016, 487



Haftungsverteilung bei Unfall zwischen linksabbiegendem Radfahrer und Motorradfahrer



Verursacht ein Linksabbieger einen Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Geradeausfahrer, spricht der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er den Verkehrsunfall allein verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis gilt jedoch nur bei typischen Geschehensabläufen.

Einen solchen verneinte das Landgericht Krefeld im Falle eines linksabbiegenden Radfahrers, der mit einem Motorradfahrer, der unmittelbar vor seiner Geradeausfahrt ein gegenüberliegendes Tankstellengelände verlassen hatte, zusammengestoßen war. Nach Überzeugung des Gerichts konnte nicht festgestellt werden, ob der Motorradfahrer für den Radfahrer bei Beginn des Abbiegevorgangs bereits als entgegenkommendes Fahrzeug erkennbar war oder ob er sich zu dieser Zeit noch auf dem Tankstellengelände befunden hatte.

Da an dem Unfall nur ein Kraftfahrzeug, nämlich das Motorrad, beteiligt war, führte dies unter Anwendung des § 7 Abs. 1 StVG gegenüber dem verletzten Radfahrer zu einer alleinigen Haftung des Halters des Motorrads. Da dem Radfahrer kein Mitverschulden nachzuweisen war, konnte er seinen Schaden voll ersetzt verlangen.

Urteil des LG Krefeld vom 12.05.2016
3 O 367/15
jurisPR-VerkR 23/2016 Anm. 2



Rechtsanwalt darf nicht Traktor fahren



Ein Rechtsanwalt beantragte die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen und zusätzlich die Erteilung der Klasse T, die zur Führung diverser bis zu 60 km/h schneller Zugmaschinen und land- oder forstwirtschaftlicher Fahrzeuge berechtigt. Die zuständige Verkehrsbehörde lehnte die Umstellung auf die Klasse T ab.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung. Ein Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis besteht nur für Personen, die eine entsprechende Tätigkeit nachweisen können. Diesen Nachweis konnte der Jurist natürlich nicht erbringen.

Urteil des VG Berlin vom 21.10.2016
4 K 143.16
JURIS online



Eingeschränkte Streupflicht auf Kreisstraßen



Auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast gegen die Gefahr einer Glatteisbildung nur an besonders gefährlichen Stellen vorgehen. Eine besonders gefährliche Stelle in diesem Sinne liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nur dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der gebotenen erhöhten Sorgfalt den gefährlichen Zustand der Straßen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Glatteisgefahr nicht meistern kann. Kommt ein Autofahrer an einer ungefährlichen Stelle infolge sogenannten Blitzeises ins Schleudern, ist dies auf mangelnde Umsichtigkeit zurückzuführen, für die der Verkehrssicherungspflichtige nicht haftbar gemacht werden kann.

Urteil des OLG Hamm vom 12.08.2016
11 U 121/15
NZV 2016, 527



Vertragsrücktritt wegen Einsatz von "Schummelsoftware"



Für das Landgericht Hamburg stellt das Vorhandensein der Umschaltlogik im System eines Audi Dieselfahrzeugs eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist. Er kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

Anders als andere Gerichte, die zwar einen Mangel bejahen, wegen der geringen Kosten der Mangelbeseitigung (hier circa 100 Euro) ein Rücktrittsrecht des Käufers verneinen, stellen die Hamburger Richter nicht auf den bloßen Aufwand der Fachwerkstatt ab, der im Rahmen der tatsächlichen Nachbesserungsarbeiten entsteht. Dies ließe zu Unrecht den ganz erheblichen und kostenträchtigen Aufwand zur Entwicklung der Nachbesserungsmaßnahmen (bis zu 70 Mio. Euro) unberücksichtigt, der bei dem Hersteller des Fahrzeugs für die Nachbesserung aller betroffenen Fahrzeuge entstanden ist.

Urteil des LG Hamburg vom 16.11.2016
301 O 96/16
JURIS online



Fahrerlaubnisentzug wegen Vielzahl von Parkverstößen



Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei zu vielen Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch dann entzogen werden, wenn sich ein Führerscheinbesitzer aus anderen Gründen für die Teilnahme am Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen hat.

Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Berlin bei einem Fahrzeughalter an, mit dessen Fahrzeug innerhalb von zwei Jahren insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen wurden. Nachdem der Betroffene vergeblich zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) aufgefordert worden war, wurde ihm der Führerschein entzogen.

Beschluss des VG Berlin vom 23.10.2016
11 K L 432.16
Pressemitteilung des VG Berlin



Verkehrssicherungspflicht für Schienen auf Betriebsgelände



Stürzt ein Radfahrer beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf einem ehemaligen Betriebsgelände, ist er alleine für die Unfallfolgen verantwortlich, wenn sich die Gleisanlage vom übrigen Straßenbelag deutlich abhebt und der Schienenverlauf gut sichtbar ist. Der Radler muss sich in diesem Fall auf die naheliegende Gefahr, mit Reifen in eine Schienenspur zu gelangen und dadurch das Fahrrad nicht mehr lenken zu können, einstellen. Der Eigentümer des Betriebsgeländes kann daher nicht wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen werden.

Urteil des OLG Hamm vom 09.06.2016
6 U 35/16
VRR 2016, Nr. 11, 2



Leasinggeber haftet für ausstehende Lkw-Mautzahlungen



Muss der Halter eines gewerblich genutzten Lkws Insolvenz anmelden, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auch der Leasinggeber des Fahrzeugs wegen der noch offenen Lkw-Mautzahlungen in Anspruch genommen werden. Das Lkw-Mautgesetz sieht den Eigentümer - dies ist bei einem Leasingwagen der Leasinggeber - als potenziellen Mautschuldner ausdrücklich vor.

Urteile des VG Köln vom 04.10.2016
14 K 5253/14, 14 K 7119/14 u.a.
JURIS online



Selbstverschuldete Verletzung durch Gerüststange



Eine Person, die infolge Unachtsamkeit gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft und dadurch eine Gehirnerschütterung erleidet, hat keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Firma, die das Gerüst aufgebaut hat. Das Amtsgericht Nürnberg hielt die Gerüstbaufirma nicht für verpflichtet, besondere Markierungen und Bänder an dem Gerüst anzubringen, da die Querstange deutlich sichtbar war und der Geschädigte sie offensichtlich aufgrund der Eile, um das Telefon in seinem Haus noch zu erreichen, übersehen hatte.

Urteil des AG Nürnberg vom 25.10.2016
239 C 5388/16
Justiz Bayern online



Nutzungsausfallentschädigung auch für älteres Unfallfahrzeug



Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben entsprechende Tabellenwerke (z.B. Küppersbusch/Sanden/Danner) Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen einteilen. Je nach Alter des Unfallfahrzeugs können die Tagessätze um bis zu zwei Stufen herabgesetzt werden.

Das Amtsgericht Solingen hält auch bei einer Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von 195.343 km eine weitergehende Herabsetzung des Tabellenwertes nicht für gerechtfertigt. Alleine aufgrund des fortgeschrittenen Fahrzeugalters kann eine Einschränkung des Nutzungswertes nicht angenommen werden. Die Herabstufung der Tabellenwerte erfolgt lediglich, um den technischen Fortschritt und den Komfort- und Sicherheitszuwachs auszugleichen. Im Streitfall hat das Gericht die Höhe des angemessenen Nutzungsausfallanspruchs zu schätzen.

Urteil des AG Solingen vom 30.06.2016
14 C 33/16
DAR 2016, 533



Unzulässige Abtretung von Ersatzansprüchen an Kfz-Sachverständigen



Schaltet ein Unfallgeschädigter einen Gutachter zur Feststellung des erlittenen Fahrzeugschadens ein, ist es durchaus üblich, dass sich der Sachverständige von seinem Kunden dessen Erstattungsansprüche gegenüber dem Schadensverursacher und dessen Haftpflichtversicherung abtreten lässt. Dies ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Eine Abtretungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch dann zu weit gefasst, wenn sich der Gutachter alle Ansprüche auf Ersatz der Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in Höhe seines Honoraranspruchs abtreten lässt. Eine derart umfassende Sicherung der Honoraransprüche des Gutachters ist für den Geschädigten "überraschend" und daher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

Urteil des BGH vom 21.06.2016
VI ZR 475/15
DAR 2016, 646



Ausnahme vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust (Probezeit)



Das Gericht kann auch bei einem Verkehrsverstoß, der an sich die Anordnung eines Fahrverbots nach sich zieht, bei gleichzeitiger Anhebung des Bußgeldes ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots u.a. dann absehen, wenn dem betroffenen Autofahrer ansonsten ein Arbeitsplatzverlust droht. Grundsätzlich ist dabei zunächst zu prüfen, ob die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots in zumutbarer Weise durch eine entsprechende Planung des dem Betroffenen zustehenden Jahresurlaubs überbrückt werden kann.

Diese Möglichkeit scheidet jedoch aus, wenn dem Verkehrssünder z.B. wegen eines gerade begonnenen Arbeitsverhältnisses (noch) kein Urlaubsanspruch zusteht. Bestätigt sodann der Geschäftsführer des Arbeitgebers als Zeuge, dass dem sich in einem Arbeitsverhältnis auf Probe befindenden Betroffenen für den Fall einer Fahrverbotsanordnung gekündigt wird, kann dies für eine Ausnahmeregelung ausreichend sein.

Urteil des AG Lüdinghausen vom 23.05.2016
19 OWi - 89 Js 821/16 - 81/16
jurisPR-VerkR 17/2016 Anm. 4



Wartepflicht des bevorrechtigten Kreuzungsnachzüglers



Stößt ein Kraftfahrer, der bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist und dort zum Beispiel wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus anhalten muss (sogenannter Kreuzungsräumer oder Nachzügler), beim erneuten Anfahren nach dem Wechsel der Ampelschaltung mit einem bei Grün in Querrichtung in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug zusammen, ist in der Regel von einem beidseitigen Mitverschulden auszugehen.

Muss der zuerst bei Grünlicht in die Kreuzung Einfahrende aufgrund eines Rückstaus jedoch länger warten, darf er trotz seines grundsätzlich bestehenden Rechts, die Kreuzung räumen zu dürfen, nicht blindlings auf sein Vorrecht vertrauen und weiterfahren, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der bei Grün in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist. Je länger sich ein Nachzügler im Kreuzungsbereich aufhält, desto eher muss er mit einem Phasenwechsel und anfahrendem Querverkehr rechnen. Bestand für ihn - wie im entschiedenen Fall - bereits seit 20 Sekunden "Rot" und fährt er trotzdem unerwartet und zügig los, ohne auf den herannahenden Querverkehr zu achten, haftet der Kreuzungsräumer alleine für den durch eine Kollision entstandenen Schaden.

Urteil des OLG Hamm vom 26.08.2016
7 U 22/16
VRR 2016, Nr. 11, 2



BVerfG bejaht Anspruch auf rollstuhlgerechten Behindertenparkplatz



Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht, insbesondere rollstuhlgerecht sein. Stürzt ein Rollstuhlfahrer beim Umsteigen vom Auto in den Rollstuhl, weil dieser wegen des unregelmäßigen Kopfsteinpflasters seitlich wegrutscht, ist laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Kommune auszugehen. Ob und in welcher Höhe sich im konkreten Fall die gestürzte Rollstuhlfahrerin ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, hat nun die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des BVerfG vom 24.03.2016
1 BvR 2012/13
NJW 2016, 3013



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